12 Dez 2016

Rechtsanwaltlicher Journaldienst ab 01.01.2017

Durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz I und II 2016 kommt es mit 01.01.2017 zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren und im Verfahren zur Vollstreckung des europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und Konsularbehörden während des Freiheitsentzuges (RL Rechtsbeistand).

Ein wesentlicher Punkt dieser neuen Rechtslage in Umsetzung der RL Rechtsbeistand ist die Gewährleistung des rechtsanwaltlichen Journal- oder Bereitschaftsdienstes. Gemäß § 59 Abs 4 2. Satz StPO neu werden Rechtsanwälte ab 01.01.2017 in ihre Pflicht genommen, zumal von den Rechtsanwaltskammern entsprechende Listen der Verteidiger, die sich zur Übernahme von Verteidigungen bereit erklärt haben, zu führen sind, um deren jederzeitige Erreichbarkeit sicherzustellen.

Der genannte rechtsanwaltliche Journaldienst besteht aus einem vom ÖRAK betriebenen Call-Center, über das rund um die Uhr eben die mit Bereitschaft versehenen Rechtsanwälte in allen Bundesländern erreichbar sein sollen. Festzuhalten ist, dass der rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst nur Fälle des § 59 Abs 1 StPO erfasst, also Beschuldigte, die festgenommen oder zur sofortigen Vernehmung vorgeführt werden (§ 153 Abs 3 StPO). Für auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kommt die Beiziehung eines “Verteidigers in Bereitschaft” derzeit nicht in Betracht. Der “Verteidiger in Bereitschaft” soll in den genannten Fällen des Freiheitsentzuges dem Beschuldigten rasch und unbürokratisch Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglichen. Der Einsatz von Rechtsanwaltsanwärtern mit großer LU ist zulässig, Rechtsanwaltsanwärter mit kleiner LU sind jedoch von der diesbezüglichen Teilnahme und Beratung ausgeschlossen.

[top]