30 Nov 2016

VwGH Nr Ra 2016/11/0117 vom 09.11.2016 (“Ausfolgung eines vorläufig abgenommenen Führerscheins”)

VwGH Nr Ra 2016/11/0117 vom 09.11.2016 (“Ausfolgung eines vorläufig abgenommenen Führerscheins”)

In dieser Angelegenheit hatte der VwGH darüber zu erkennen, was im Falle eines eingeleiteten Entziehungsverfahrens der Lenkerberechtigung bzw nach Ablauf der Entziehungsdauer mit der ursprünglich eingezogenen Lenkerberechtigung des Betroffenen geschieht.

Dazu hielt der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich fest, dass der vorläufig abgenommene Führerschein auf Antrag des Betroffenen entweder innerhalb von 3 Tagen ab der vorläufigen Abnahme wieder auszufolgen ist, sofern kein Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung eingeleitet wurde (§ 39 Abs 3 FSG) oder aber nach Ablauf der Entziehungsdauer (sofern diese 18 Monate – wie gegenständlich – nicht überschreitet und keine weitere Entziehung angeordnet wurde) wieder auszufolgen ist (§ 28 Abs 1 FSG).

Der Verpflichtung zur (Wieder-)Ausfolgung des Führerscheins gem § 39 Abs 3 und § 28 Abs 1 FSG (bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen) wird nur entsprochen, wenn exakt dasselbe abgenommene Führerscheindokument (und nicht ein anderer – wie verfahrensgegenständlich ein befristeter – Führerschein) ausgefolgt wird. Aufgrund dieser gesetzlichen Normen geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass dem Betroffenen jenes Führerscheindokument wieder auszufolgen ist, das ihm im Zuge der vorläufigen Abnahme abgenommen wurde, da die Behörde weder einen Führerschein im Sinne des § 17a Abs 1 FSG auszustellen hat noch ein amtswegiger Umtausch nach § 40 FSG in Betracht kommt.

[top]