01 Okt 2016

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015

Mit 01.01.2017 wird das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 in Kraft treten. Änderungen bringt die Gesetzesänderung vor allem hinsichtlich der Enterbungsgründe, der Testamentsformen und des Pflichtteilsrechts. Ferner sollen künftig Pflegeleistungen, die von nahen Angehörigen für den Verstorbenen erbracht werden, im Todesfall entsprechende Berücksichtigung finden. Eine wesentliche Neuerung bringt auch der Einzug des Lebensgefährten in das Erbrecht. Bisher wird der Lebensgefährte nur im Mietrecht geschützt, indem er gem § 14 MRG unter gewissen Voraussetzungen in den Mietvertrag eintreten kann. Mit Inkrafttreten des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 wird der Lebensgefährte als gesetzlicher Erbe anerkannt, wobei die diesbezügliche Gesetzesänderung auf den ersten Blick markanter erscheint als sie tatsächlich ist. Das gesetzliche Erbrecht des Lebensgefährten ist nämlich beschränkt und gelangt nur dann zur Anwendung, wenn sonst keine gesetzlichen Erben vorhanden sind. Ferner muss der Lebensgefährte gem § 748 ABGB idF ErbRÄG 2015 mit dem Erblasser (nunmehr “Verstorbenen”) als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Das Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts ist nur dann entbehrlich, wenn diesem erhebliche Gründe, etwa gesundheitlicher (zB notwendige Rehabilitation, Heimaufenthalt) oder beruflicher Natur (zB Arbeitsverpflichtung an einem anderen Ort) entgegenstanden, ansonsten aber eine für Lebensgefährten typische besondere Verbundenheit bestand. Umgekehrt scheidet das gesetzliche Erbrecht aus, wenn trotz eines gemeinsamen Haushaltes keine Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten Haushalts-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft begründet war. Wie zuvor erwähnt kommt ein Erbrecht des Lebensgefährten nur dann im Betracht, wenn kein (anderer) gesetzlicher Erbe zum Nachlass gelangt. Vor diesem Hintergrund schließt das Vorhandensein eines Ehegatten das Erbrecht eines Lebensgefährten grundsätzlich per definitionem aus.

Ungeachtet des (subsidiären) gesetzlichen Erbrechts des Lebensgefährten räumen die gesetzlichen Bestimmungen dem Lebensgefährten künftig auch ein befristetes Vorausvermächtnis ähnlich jenem des Ehegatten bzw eingetragenen Partners ein. Demnach erhält der Lebensgefährte das Recht, in der gemeinsamen Wohnung zu wohnen sowie die zum gemeinsamen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Verhältnissen notwendig sind, zu nutzen, wobei diese Rechte befristet sind und nach einem Jahr nach dem Tod des Verstorbenen enden.

 

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