10 Dez 2015

Entscheidung Ra 2015/02/0177 (4. Quartal) „Mitwirkung und Feststellung des Sachverhaltes im Straßenverkehr“

In diesem Verfahren beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, inwiefern man bei einem Autounfall am Unfallort verbleiben muss, um an der Aufklärung des Geschehenen mitzuwirken.  Fallgegenständlich entfernte sich die Unfalllenkerin von der Unfallstelle, ist nicht vor Eintreffen der Polizei dorthin zurückgekehrt und hat auch nicht für die Polizei wahrnehmbar in der Nähe gewartet, sondern sich in einer Wohnung aufgehalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beinhaltet § 4 Abs. 1 lit. c StVO auch die Verpflichtung, das Eintreffen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzuwarten, auch um Feststellungen zur Person des beteiligten Fahrzeuglenkers in der Richtung treffen zu können, ob dieser (unter anderem) den Anschein erweckt, sich in einem zur Lenkung eines Fahrzeuges geeigneten Zustand befinden zu haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1986, Zl. 84/03/0196). Die Verpflichtung zum “Abwarten an der Unfallstelle” darf nicht wörtlich – etwa im Sinne eines ununterbrochenen “Verharrens” an dieser Stelle – genommen werden. Nur ein solches Verhalten ist tatbildmäßig, welches dem Zweck dieser Bestimmung (den Organen der öffentlichen Sicherheit die Aufnahme des Tatgeschehens zu erleichtern und zu gewährleisten, dass die Behörde ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild des Unfallherganges, seiner Ursachen und Folgen gewinnt) zuwiderläuft (vgl. E 15. Mai 1990, 89/02/0048). Ob dies der Fall ist, unterliegt der sachverhaltsbezogenen Beurteilung im Einzelfall. Es genügt daher wohl für die Polizeibeamten (leicht) auffindbar zu sein und an der Aufklärung mitzuwirken.

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