12 Nov 2015

Entscheidung 9 ObA 110/15i (4. Quartal) „Kündigung über WhatsApp nicht möglich“

Kündigungen müssen in der Regel schriftlich erfolgen. Im gegenständlichen Verfahren äußerte sich der OGH zur Frage, ob die Übermittlung eines mit Originalunterschrift versehenen Kündigungsschreibens über „WhatsApp“ dem Schriftlichkeitsgebot entspreche.  Was gilt nun, wenn 1. die Kündigung fernmündlich ausgesprochen wird; 2. das Kündigungsschreiben im Postwege zugeht; 3. das originale Kündigungschreiben samt Unterschrift über eine plattformübergreifende mobile Nachrichten-Applikation (wie bspw Whatsapp) übermittelt wird?

Dass es sich bei dem (in einem Kollektivvertrag) normierten Formgebot nicht bloß um eine Ordnungsvorschrift, sondern um eine Wirksamkeitsvoraussetzung handelt, ist ständige Rechtsprechung (9 ObA 14/08m; 9 ObA 78/08y mwN). Das Erfordernis der Schriftform (samt Unterschrift) soll schon ganz allgemein gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RIS-Justiz RS0017221). Ein nun über „WhatsApp“ übermitteltes Foto der schriftlichen Kündigungserklärung erfüllt die Zwecke der Bestimmung (Beweissicherung; Augenscheinlichkeit; Übereilungsschutz) schon deshalb nicht, weil es für den Empfänger der Nachricht ohne weitere Ausstattungen und technisches Wissen nicht möglich ist, das auf dem Smartphone übermittelte Foto des Kündigungsschreibens auszudrucken. Erhält der Empfänger einer Kündigung aber keinen Ausdruck der Kündigung und kann er auch nicht leicht den Ausdruck vom Foto des Dokuments bewerkstelligen und sich damit ein physisches Schriftstück herstellen, ist auch nicht ausreichend gewährleistet, dass der Empfänger alleine aus dem auf dem Smartphone (je nach Qualität und Größe des Displays) ersichtlichen Foto des Schriftstücks den Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnehmen kann. Wesentliches Bedürfnis des Empfängers ist es, das Kündigungsschreiben des anderen Vertragsteils physisch in Händen zu haben.

Die erfolgte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde daher erst durch das zugegangene Kündigungsschreiben wirksam. Bis zum Zeitpunkt der fristgerechten Kündigung steht eine Kündigungsentschädigung zu (RIS-Justiz RS0028223).

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