30 Nov 2015

Entscheidung 8 Ob 110/15g (4. Quartal) „Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB iZm Inlineskaterunfall auf Radweg“

Eine Hundehalterin muss ihren Hund so halten, dass er nicht plötzlich auf einen Radweg läuft. Hat die Hundehalterin nicht verhindert, dass ihr Hund vom Rand bis zur Mitte des Radwegs gelangte, wodurch eine andere Hundehalterin auf Inlineskates zu Sturz kam, so hat sie den Beweis der Einhaltung der objektiv erforderlichen Sorgfalt nicht erbracht.

Gemäß § 1320 Satz 2 ABGB ist derjenige, der ein Tier hält, für den durch das Tier verursachten Schaden verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und richtet sich nach den dem Tierhalter bekannten oder erkennbaren Eigenschaften des Tieres und den jeweiligen Umständen (RIS-Justiz RS0030058; RS0030567; RS0030157). Die Einhaltung der objektiv erforderlichen Sorgfalt hat stets der Tierhalter zu beweisen. Misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch allenfalls subjektiv schuldloses Verhalten (RIS-Justiz RS0105089).

Es ist nicht unvertretbar, von Hundehaltern auf bzw unmittelbar neben Radwegen die jederzeitige Beherrschung ihrer Hunde zu verlangen. Es ist daher nicht ausreichend, durch Anleinen des Hundes oder durch die Verwendung eines Maulkorbs Hundeattacken oder Bissverletzungen zu verhindern. Man verkennt die Gefahren, die sich auf einem Radweg durch die Begegnung von Hunden mit anderen, viel schnelleren Radwegbenützern (seien es nun Fahrradfahrer oder – wie hier – Inlineskater) ergeben können.

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