16 Dez 2014

OGH 3 Ob 174/14f vom 22.10.2014: (4. Quartal 2014) Zum Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG (vermietete Wohnung wird nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters regelmäßig verwendet)

In dem Gebäude, in welchem die vom beklagten Mieter in Bestand genommene Mietwohnung gelegen war, wurden bis zum Frühjahr 2012 Bau- und Komplettierungsarbeiten durchgeführt. Aufgrund der Staubbelästigung war der beklagte Mieter während der Hauptbauphase lediglich ein Mal pro Woche in der gemieteten Wohnung, wobei allenfalls auch das Wochenende in der Wohnung verbracht wurde. Nach Beendigung der Bauarbeiten verbrachte der Mieter ebenfalls lediglich 1-2 Nächte pro Woche in dem Mietobjekt. Die restliche Zeit hielt sich der beklagte Mieter bei seiner Lebensgefährtin auf. Der Vermieter kündigte in der Folge das mit dem Mieter abgeschlossene Mietverhältnis – gestützt auf den Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG –, da der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwende und auch kein dringendes Wohnbedürfnis vorliege. Gegen diese Kündigung setzte sich der gekündigte Mieter zur Wehr und betraute die österreichischen Gerichte mit der Frage, ob eine gerechtfertigte Kündigung vorlag.

Der OGH sprach hiezu aus, dass eine „regelmäßige Verwendung“ der Wohnung zu Wohnzwecken dann vorliegt, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt benützt. Zumal der gekündigte Mieter lediglich 1-2 Mal pro Woche in seiner Wohnung schlief und die Wochenenden in der Wohnung (offensichtlich zum Zweck der Sanierung) verbrachte, wenn er und seine Lebensgefährtin keine Kinder zu betreuen hatten, kann nach Meinung des OGH nicht davon ausgegangen werden, dass er seinen Lebensmittelpunkt in dieser Wohnung hatte und bildete die gemietete Wohnung auch keinen „familiären Mittelpunkt“. Der Lebensmittelpunkt sei vielmehr in der Wohnung seiner Lebensgefährtin gelegen. Die Kündigung wurde daher – so der OGH – berechtigt ausgesprochen.

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