20 Dez 2014

OGH 2 Ob 121/14d vom 23.10.2014 Zur Verpflichtung zur Benützung eines Radweges

Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der in § 68 Abs 1 StVO normierten Pflicht, auf Straßen mit einer Radfahranlage mit einspurigen Fahrrädern die Radfahranlage zu benutzen, befasst. In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einem LKW auf einer Bundesstraße, welche in jede Fahrtrichtung einen Fahrstreifen in einer Breite von 3m, welche durch Leitlinien voneinander getrennt sind, aufweist. Östlich dieser Bundesstraße verläuft eine 2m breite Radfahranlage, welche mit dem Vorschriftzeichen „Rad- und Gehweg“ gekennzeichnet ist und die Bodenmarkierungen in Form eines Fahrrads mit in beiden Fahrtrichtungen weisenden Richtungspfeil aufweist. Die als Klägerin fungierende Radfahrerin benützte im Unfallseitpunkt nicht diese Radfahranlage, zumal – ihrem Vorbringen zufolge – die in Richtung Süden fahrenden Radfahrer – wie sie – bei Dunkelheit durch das asymmetrische Abblendlicht der auf der Bundesstraße in Richtung Norden fahrenden Fahrzeuge, das den Bereich rechts vor dem Fahrzeug stärker ausleuchtet, einer verstärkten Blendung ausgesetzt seien. Durch diese Blendung werde die Pupille verkleinert und das Sichtfeld dunkel. Darüber hinaus sei der klagenden Radfahrerin die Benutzung des Radfahrweges nicht zumutbar gewesen, da sich dieser in einem unzumutbar schlechten, den benützenden Radfahrer gefährdenden Zustand befunden habe.

Das Höchstgericht hält fest, dass auf Straßen mit einer Radfahranlage gemäß § 68 Abs 1 StVO mit einspurigen Fahrrädern die Radfahranlage zu benützen ist, wenn das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a StVO erlaubt ist, was im gegenständlichen Fall aufgrund der in beiden Richtungen zeigenden Bodenmarkierung der Fall war. Die Bestimmung, wonach einspurige Fahrräder, soweit Radwege oder Radfahrstreifen vorhanden sind, nur diese Wege zu befahren haben, setze jedoch selbstverständlich voraus, dass sich diese Wege und Streifen in einem Zustand befinden, der eine gefahrlose Benützung gewährleistet. Ein unbenutzbarer Zustand des Radfahrweges wurde im gegenständlichen Verfahren nicht festgestellt, zumal das behauptete Vorliegen von feuchtem Laub und Glassplitter keine Spezifika von Radwegen seien und genauso gut auf sonstigen Fahrbahnen zu finden sein können. Die Gefahr solcher Verunreinigungen bzw Gegenstände auf dem Radweg besteht immer und kann die Verpflichtung zur Benützung des Radweges grundsätzlich nicht aufheben. Ebenso mache nach Meinung des OGH die Blendwirkung der bei Dunkelheit entgegenkommender Fahrzeuge die Benützung des Fahrradweges nicht gefährlich. Zwar sei der den Radweg benutzende Radfahrer aufgrund des geringen Abstandes des Radweges zur Straße und der asymmetrischen Ausgestaltung des Abblendlichts der Fahrzeuge einer stärkeren Blendung als bei Benützung der Fahrbahn ausgesetzt, doch kann auch eine Blendung der den rechten Fahrstreifen der Fahrbahn benutzenden Radfahrer durch entgegenkommende Fahrzeuge keineswegs ausgeschlossen werden. Nach Auffassung des OGH hätte die klagende Radfahrerin also gem § 68 StVO die vorgesehene Radfahranlage benützen müssen.

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