22 Nov 2013

OGH 8 Ob 115/13i vom 29.11.2013 In dieser Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es der Gattin als Eheverfehlung anzurechnen ist, wenn sie zur Gewinnung von Beweisen für die Untreue des Gatten, eines Facharztes, eine Tonbandüberwachung an seinem Arbeitsplatz in der Klinik eingerichtet und selbst nach erlangter Gewissheit über die Affäre aufrechterhalten hat.

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen:

Ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten Person gestört wird, hat ein von der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich gebilligtes Recht daran, sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen. Das Nachforschungsrecht findet seine Grenze jedoch dort, wo die Überwachung des Partners offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos, erkennbar unzweckmäßig oder rechtsmissbräuchlich ist. Ob durch konkrete Überwachungsmaßnahmen die Grenze zwischen legitimer Informationsbeschaffung und ehewidrigem Verhalten überschritten wird, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung wegen des damit erzeugten „permanenten Überwachungsdrucks“ und der lückenlosen Konservierbarkeit der Ergebnisse schwerer wiegt als die bloße Beobachtung durch einen dafür abgestellten Detektiv. Zur Aufdeckung eines ehestörenden Verhaltens kann sie daher nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn es sich um das schonendste Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks handelt.

In der vorliegenden Entscheidung wurde es der Ehegattin als mitverschuldensbegründende Eheverfehlung angelastet, dass sie zur Gewinnung von Beweisen für die Untreue ihres Ehegatten, eines Facharztes, eine Tonbandüberwachung an seinem Arbeitsplatz in der Klinik eingerichtet hatte, zumal sie von vornherein damit rechnen musste, dass das von ihr installierte Tonbandgerät nicht nur Privates, sondern auch vertrauliche Patienteninformationen aufzeichnen würde, die auf diese Weise an unbefugte Dritte gelangen konnten.

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