22 Okt 2013

OGH 3 Ob 145/13i vom 08.10.2013 Gemeinsame Obsorge der geschiedenen Eltern auch gegen den Willen eines Elternteils

Seit dem Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 (KindNamRÄG 2013) am 01.02.2013 kann eine Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft nicht nur gegen den Willen eines Elternteils, sondern auch gegen den Willen beider Elternteile angeordnet werden. Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, unter welchen Voraussetzungen die gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines Elternteils aufrecht bleiben kann bzw. das Gericht eine Alleinobsorge anzuordnen hat, so kommt es nach den Ausführungen des Obersten Gerichtshofs doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus; ob ein solches Mindestmaß gegeben ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

Vor Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 regelte § 177a Abs 2 ABGB, dass für den Fall, dass beide Eltern nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe mit der Obsorge betraut sind und ein Elternteil die Aufhebung dieser Obsorge beantragt, das Gericht mangels gütlicher Einigung die gemeinsame Obsorge zwingend aufzuheben und nach Maßgabe des Kindeswohls einen Elternteil allein mit der Obsorge zu betrauen hat.

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