22 Dez 2013

OGH 10 ObS 117/13y vom 12.09.2013 Die Erwerbsunfähigkeit selbständig Erwerbstätiger gemäß § 133 Abs 1 GSVG ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Begriff der Invalidität in der Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Begriff der Berufsunfähigkeit in der Pensionsversicherung der Angestellten.

Die Klägerin führte von Jänner 1991 bis August 2007 als selbständige Friseurin einen Damen- und Herrensalon. Seither war sie nicht mehr erwerbstätig und bezog eine – jeweils befristete – Erwerbsunfähigkeitspension. Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sprach mit Bescheid vom 30.09.2011 aus, dass der Anspruch der Klägerin auf Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG nicht mehr bestehe. In der dagegen erhobenen Klage vertrat die Klägerin die Ansicht, es liege bei ihr eine Erwerbsunfähigkeit iSd § 133 Abs 1 GSVG vor, weil sie kein Einkommen mehr erzielen könne, welches den Ausgleichszulagenrichtsatz erreiche und somit ein existenzsicherndes Einkommen nicht mehr erzielt werden könne. Im GSVG sei auf ein existenzsicherndes Einkommen in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes als Einkommensmaßstab abzustellen.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Festgestellt wurde, dass die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und des daraus resultierenden medizinischen Leistungskalküls am allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (20 Arbeitsstunden pro Woche) einsetzbar ist und sie ausgehend von ihrem Wohnort mit einer Stunde Fahrtzeit weitaus mehr als 40 ihrem medizinischen Leistungskalkül entsprechende Arbeitsplätze erreichen kann. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts.

Der Oberste Gerichtshof hat den Sachverhalt wie folgt rechtlich beurteilt:

Nach § 133 Abs 1 GSVG gilt ein Versicherter als erwerbsunfähig, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit nach § 133 Abs 1 GSVG ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Begriff der Invalidität in der Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Begriff der Berufsunfähigkeit in der Pensionsversicherung der Angestellten, weil bei der Erwerbsunfähigkeit die gänzliche Unfähigkeit, einem regemäßigen Erwerb nachzugehen, vorliegen muss, während bei der Invalidität bzw. Berufungsunfähigkeit der Nachweis, dass der Versicherte nicht imstande ist, die Hälfte des Normalverdienstes zu erwerben bzw. die Hälfte seiner Berufsfähigkeit eingebüßt zu haben, genügt. Darüber hinaus muss sich der Versicherte nach § 133 Abs 1 GSVG auf jede wie immer geartete selbständige oder unselbständige Tätigkeit auf dem gesamten Arbeitsmarkt verweisen lassen. Maßgeblich ist nur, ob es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Berufe gibt, die der Versicherte aufgrund seiner noch vorhandenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten ausüben kann. Demgegenüber stellt § 255 Abs 3 ASVG bei der Beurteilung der Invalidität ausdrücklich auf die Fähigkeit des Versicherten ab, „durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihm unter billiger Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten zugemutet werden kann, wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlicher und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt“ (gesetzliche Lohnhälfte). In § 133 Abs 1 GSVG ist – anders als in § 255 Abs 3 ASVG – ein Bezug zur Entgelthöhe im Verweisungsberuf gar nicht vorgesehen. Es ist der Bestimmung des § 133 Abs 1 GSVG insbesondere nicht zu entnehmen, dass entsprechend der Rechtsansicht der Klägerin eine Verweisung auf eine unselbständige Teilzeitbeschäftigung nur in Betracht komme, soweit daraus ein existenzsicherndes Einkommen in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes erzielt werden könne. Die Vorinstanzen haben daher das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit der Klägerin iSd § 133 Abs 1 GSVG zutreffend verneint.

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