08 Okt 2012

GZ: 9 Ob 68/11g vom 08.10.2012: Zur Bindungswirkung einer lediglich beachtlichen Patientenverfügung und zur Kompetenz des Pflegschaftsgerichtes zur Genehmigung des Abbruches von künstlicher Ernährung

Ein als Sachwalter für seine Ehefrau bestellter Ehemann beantragte die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung bei seiner Ehefrau zu veranlassen. Die Ehefrau hatte eine lediglich beachtliche Patientenverfügung hinterlassen, derzufolge an ihr keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu setzen seien.

Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes hat der Oberste Gerichtshof vorerst klargestellt, dass die künstliche Ernährung eine medizinische Heilbehandlung darstellt, welche im Rahmen einer Patientenverfügung ausgeschlossen werden kann. Ein Sachwalter hat eine beachtliche Patientenverfügung in Bezug auf die medizinische Behandlung zur Erforschung des mutmaßlichen Pateiwillens zu beachten, und ist insoweit an den in einer bloß beachtlichen Patientenverfügung verankerten mutmaßlichen Willen des Patienten als Richtschnur und Orientierungshilfe gebunden. Weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt in diesem Fall – sohin bei Vorliegen einer bloß beachtlichen Patientenverfügung im Gegensatz zu einer verbindlichen Patientenverfügung – jedoch die alleinige Entscheidungsbefugnis zu. Viel mehr haben sie unter Beachtung der beachtlichen Patientenverfügung über die weitere Vorgehensweise einvernehmlich zu entscheiden. Eine Entscheidungsbefugnis des Gerichtes – wie im gegenständlichen Fall von dem zum Sachwalter bestellten Ehemann der Patientin beantragt – besteht nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes in diesem Fall nicht. Dies aus dem Grund, als keine Rechtsgrundlage für eine gerichtliche Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung besteht, zumal die Bestimmung des § 283 Abs. 2 ABGB, welche eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Durchführung einer medizinischen Behandlung die mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder Persönlichkeit verbunden ist, vorsieht, nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes nicht analog anzuwenden ist.

Zusammenfassend liegt daher keine gesetzliche Grundlage vor, wonach die Zustimmung des Sachwalters zu einem lebensbeendenden Behandlungsabbruch einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen würde. Die aus dem Behandlungsvertrag resultierenden ärztlichen Verpflichtungen bleiben daher bestehen, wobei dem Inhalt der beachtlichen Patientenverfügung als Orientierungshilfe zur Erforschung des mutmaßlichen Patientenwillens Beachtung zu schenken ist.

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