17 Okt 2012

GZ: 7 Ob 191/11f vom 17.10.2012 Schadenersatzrechtlicher Herausgabeanspruch bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft.

Im gegenständlichen Fall geht es um die Frage der Voraussetzungen eines aus dem Schadenersatz abgeleiteten Herausgabeanspruches im Falle der Doppelveräußerung einer Liegenschaft. Im Falle einer Doppelveräußerung kommt es aufgrund des grundbücherlichen Eintragungs- und Rangordnungsprinzips zum Eigentumserwerb desjenigen, der zuerst eingetragen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht aber demjenigen, der die Liegenschaft als erster außerbücherlich erworben und in Besitz genommen hat ein aus dem Schadenersatzrecht abgeleiteter Herausgabeanspruch zu. Dieser Anspruch steht nach einhelliger Auffassung bereits dann zu, wenn der Zweiterwerber das durch den Besitz des Ersterwerbers verstärkte Forderungsrecht leicht fahrlässig nicht erkannte. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Schadenersatzanspruch auf vorwerfbare Unkenntnis des Bestehens eines fremden Forderungsrechtes lediglich dann gestützt werden, wenn aufgrund besonderer Umstände das fremde Forderungsrecht für den Verletzer deutlich „sozialtypisch“ erkennbar sei, wobei grundsätzlich Nachforschungspflichten zu verneinen sind und sich solche lediglich aufgrund besonderer Umstände ergeben können. Im gegenständlichen Fall hatte der Beklagte sogar positive Kenntnis von den durch die Doppelveräußerung beeinträchtigten Forderungsrechten der Klägerin, sodass es in diesem Fall keiner weiteren Auseinandersetzung mit Umständen zur Frage einer „sozialtypischen“ Erkennbarkeit bedurft hat. 

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