15 Okt 2012

GZ: 6 Ob 158/12x vom 15.10.2012 Welche Maßnahmen hat ein Kreditgeber zum Schutz des Bürgen zu ergreifen, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Hauptschuldners während dem aufrechten Bürgschaftsverhältnis verschlechtert bzw. die Erben des Bürgen in Anspruch genommen werden sollen?

Im gegenständlichen Fall hat der Bürge die persönliche Haftung für sämtliche Kredite einer GmbH in Form einer Wechselbürgschaft übernommen. Nach dem Tod des Bürgen wurde von der Kreditgeberin die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschöpfte Darlehenssumme auf das Konto der GmbH überwiesen. Die kreditgewährende Bank hat in der Folge die Erben nach dem verstorbenen Bürgen auf Zahlung des noch offenen Kreditsaldos aufgrund der persönlichen Haftungsübernahme in Anspruch genommen. Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage in der Folge mit der Begründung ab, die Kreditgeberin hätte nach dem Tod des Bürgen aufgrund der diese treffenden Sorgfaltspflichten von einer Auszahlung des restlichen Darlehensbetrags Abstand nehmen und einen Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes einholen müssen, und folglich ihre Ansprüche aus der Bürgschaft verloren.

Der Oberste Gerichtshof hat die von der klagenden Partei erhobene Revision für berechtigt erachtet und festgehalten, dass durch den Erbanfall an sich keine neuen Aufklärungspflichten gegenüber den Erben hinsichtlich einer bereits wirksam zustande gekommenen Bürgschaft begründet werden. Durch die Auszahlung der restlichen noch nicht ausgeschöpften Kreditsumme nach dem Tod des Bürgen wurde auch keine neue Verbindlichkeit eingegangen, sondern bloß eine bereits bestehende Verbindlichkeit erfüllt. Darüber hinaus hat die Auszahlung der restlichen Darlehenssumme das Schadenspotenzial beim Bürgen nicht vergrößert zumal er bereits zuvor eine Haftungsübernahme hinsichtlich der gesamten Summe abgegeben hat. Eine Warnpflicht der kreditgebenden Bank besteht nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn der Gläubiger schon Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners hat, und diesem gerade wegen der von einem Dritten geleisteten Sicherheit trotzdem noch Kredit gewährt. Diese Warnpflicht besteht aber nicht vor Auszahlung des Kreditbetrages, sondern vor Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung. Darüber hinaus ist der klagenden Bank im gegenständlichen Fall auch kein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der Auszahlung der restlichen Darlehenssumme zugekommen, und konnte ihr auch keine Bösgläubigkeit oder Schädigungsabsicht in dieser Hinsicht unterstellt werden. Zusammengefasst hat der Wechsel in der Person des Bürgen im Wege der Universalsukzession daher keine neuerlichen Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank zur Folge.

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