14 Nov 2012

GZ: 3 Ob 198/12g vom 14.11.2012 Die Aufgabe bücherlicher Sicherheiten für Ansprüche aus einem Übergabevertrag ist nicht mit einer Interzession iSd 25c KSchG vergleichbar

Die Klägerin hat im Zusammenhang mit der Übergabe ihrer Liegenschaftsanteile auf die vorrangige bücherliche Sicherstellung ihrer im Übergabevertrag festgelegten Ansprüche verzichtet, sodass die beklagte Bank als Kreditgeberin der Übernehmerin ihre Hypothek erstrangig verbüchern konnte. In der Folge wurde über das Vermögen der Übernehmerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, und die Liegenschaft versteigert. Bei der Meistbotsverteilung kam nur die beklagte Bank zum Zug. Die bücherlichen Rechte der Klägerin waren mit € 93.900,00 bewertet worden. Die Klägerin begehrte in der Folge von der beklagten Bank gestützt auf § 25c KSchG Schadenersatz in Höhe des (Schätz-)Wertes ihrer bücherlichen Rechte, dies zusammengefasst mit der Begründung diese habe mit ihrer Zustimmung zum Zurücktreten ihrer Rechte in Wahrheit die Haftung für eine materiell fremde Verbindlichkeit übernommen, weshalb sie als Interzedentin anzusehen sei, und die beklagte Bank daher eine Aufklärungspflicht über die schlechte wirtschaftliche Situation der Übernehmerin getroffen hätte.
Das Klagebegehren wurde von den Vorinstanzen abgewiesen und die von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision zurückgewiesen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes fehlt es im gegenständlichen Fall an einem Beitritt der Klägerin zu einer materiell fremden Verbindlichkeit als Interzedentin bzw. an einer vergleichbaren Situation. Die Sicherung der Ansprüche der Klägerin tangiert – so der Oberste Gerichtshof – lediglich das Verhältnis der Klägerin zur Übernehmerin. Die Situation, dass die Klägerin die bücherliche Sicherheit für ihre Ansprüche aus dem Übergabsvertrag aufgibt, und letztlich im Zwangsversteigerungsverfahren verliert, ist nicht mit der Übernahme einer Haftung für eine fremde Schuld im Sinne der Interzessionsbestimmungen vergleichbar, sodass die beklagte Bank im gegenständlichen Fall keine Informationspflichten verletzt hat.

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