17 Okt 2012

GZ: 3 Ob 177/12v vom 17.10.2012 Zum Verschulden Unmündiger im Zusammenhang mit Schiunfällen – Billigkeitshaftung gem. § 1310 ABGB

Die 12-jährige Beklagte ist auf einer eisigen, harten Kunstschneepiste auf der diese mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen ist, zu Sturz gekommen, hat sich in der Folge überschlagen und ist nahezu ungebremst mit der Klägerin zusammengestoßen. Die Klägerin wurde dabei erheblich verletzt und hat die Beklagte auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Sämtliche von der Klägerin geltend gemachte Schäden sind von einer zugunsten der Beklagten bestehenden Haftpflichtversicherung gedeckt. Das Berufungsgericht hat das Schadenersatzbegehren der Klägerin als dem Grunde nach berechtigt angesehen, und ausgesprochen, dass die Frage, ob das Fehlverhalten der Beklagten in Form der Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit dieser als Verschulden anzulasten ist, dahingestellt bleiben könne, zumal soweit Versicherungsdeckung bestehe, keine Billigkeitsabwägung stattfinde.

Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Wesentlichen bestätigt, und ausgesprochen, dass es in jedem der in § 1310 ABGB erwähnten Fälle einer ausnahmsweisen Haftung des unmündigen Schädigers dem billigen Ermessen des Richters überlassen ist, das Maß des zu leistenden Schadenersatzes festzusetzen. Selbst eine Billigkeitsabwägung hätte im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung des nicht zu vernachlässigenden Verschuldens der Beklagten zu keinem anderen Ergebnis als der vollen Haftung der Beklagten für die der schuldlosen Klägerin entstandenen Schäden geführt. Wenngleich das Vorhandensein von Versicherungen sowohl auf Seiten des Schädigers als auch des Geschädigten bei Berücksichtigung aller vorhandenen in die Billigkeitsbetrachtung einzubeziehenden Elemente nicht völlig unberücksichtigt bleiben kann, ist das Verschulden des Schädigers stärker zu gewichten.

[top]