11 Okt 2012

GZ: 1 Ob 179/12y vom 11.10.2012 Zur Anrechnung von Leistungen Dritter auf den Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten

Im vorliegenden Fall hat der väterliche Großvater unregelmäßig und überwiegend zu besonderen Anlässen dem unterhaltsberechtigten Kind Leistungen zukommen lassen. Der Vater hat dem Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber eingewendet, der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen sei im Umfang der Zuwendungen des Großvaters erloschen.

Nach herrschender Rechtsprechung kommt es nur dann zu einem (teilweisen) Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Verpflichteten, wenn der Dritte mit seiner Leistung die Absicht verfolgt, ganz oder auch nur teilweise die Unterhaltspflicht des Schuldners zu erfüllen. Im gegenständlichen Fall hat das Erstgericht festgestellt, dass es sich bei den Leistungen des väterlichen Großvaters nicht um solche, die den geldunterhaltspflichtigen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht entlasten sollen, handelt, sodass der Anspruch des Kindes gegenüber dem Unterhaltsschuldner von solchen auf Freiwilligkeit beruhenden Leistungen Dritter unberührt bleibt.

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