25 Mai 2011

Wer sich aus Gefälligkeit zur Beseitigung einer Gefahr in gerade diesen Gefahrenbereich begeben hat, kann daraus keinen auf Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten gegründeten Schadenersatzanspruch geltend machen (OGH vom 25.05.2011, 8 Ob 52/11x)

Der Kläger hat sich als Gast im Hotel der Beklagten aus Gefälligkeit bereit erklärt, eine Glastüre zu reparieren. Im Zuge dessen kam es zu einem Glasbruch, wodurch der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger stützt seine in weiterer Folge gegen die Beklagte eingebrachte Klage insbesondere auf die Verletzung nebenvertraglicher Sorgfaltspflichten aus dem Bewirtungsvertrag und auf die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes hat sich der Kläger bewusst der von der Glastüre ausgehenden Gefahr ausgesetzt. Seine Tätigkeit ist außerhalb des Bewirtungsvertrages gestanden, sodass ein innerer Sachzusammenhang zum genannten Vertrag nicht besteht. Der Kläger war nicht mehr als Gast, sondern als gesonderter Beauftragter tätig, sodass er sich weder auf die Verletzung nebenvertraglicher Pflichten aus dem Bewirtungsvertrag noch auf eine Missachtung nebenvertraglicher oder allgemeiner Verkehrssicherungspflichten der Beklagten berufen kann. Auch eine Haftung der Beklagten nach der Bestimmung des § 1319 ABGB scheidet – so der OGH – aus, zumal sich der Kläger im vorliegenden Fall bewusst der durch die Glastüre ausgehenden Gefahr ausgesetzt hat, sodass er sich gerade nicht auf die Sicherheit und Bruchfestigkeit der Glastüre verlassen durfte.

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