31 Mai 2011

Unzulässige Erweiterung eines für private und land- und forstwirtschaftliche Zwecke ersessenen Wegeservituts durch Nutzung des Weges für gewerbliche Fahrten in Ausübung eines Taxigewerbes (OGH vom 31.05.2011, 10 Ob 27/11k)

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall haben die Kläger ein Wegeservitut zur privaten und land- und forstwirtschaftlichen Nutzung auf den Grundstücken der Beklagten ersessen , und den gegenständlichen Weg in weiterer Folge für gewerbliche Fahrten in Ausübung ihres Taxigewerbes benutzt. Der Oberste Gerichtshof sieht darin eine unzulässige Ausweitung der Servitut, da es durch die gewerbliche Nutzung naturgemäß zu einer wesentlich erhöhten Anzahl von Autofahrten auf dem Servitutsweg und damit zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung des dienenden Grundstückes kommt.

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