30 Aug 2011

Schadenersatzanspruch eines Polizisten, der sich bei der Verfolgung eines alkoholisierten Lenkers verletzt hat (OGH vom 30.08.2011, 10 Ob 55/11b)

Der klagende Polizist stürzte im Rahmen einer Verfolgungsjagd, im Zuge derer er den alkoholisierten Erstbeklagten zuerst mittels Streifenwagen und in weiterer Folge zu Fuß verfolgt hatte,  über eine ungesicherte Stützmauer einer behördlich genehmigten Halle auf dem Betrieb der Zweitbeklagten und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes war die Verfolgung im konkreten Fall gerechtfertigt, da die Verfolgung eines alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkers, der nach einer Verfolgungsjagd mit dem Streifenwagen letztlich auch noch versucht, sich seiner Anhaltung durch Davonlaufen zu entziehen, im öffentlichen Interesse liegt, und die damit verbundenen Gefahren rechtfertigt, sodass dem Erstbeklagten die verfolgungsbedingten Verletzungen des Kläger objektiv zuzurechnen sind. Darüber hinaus musste dem Erstbeklagten bewusst sein, dass er eine erhöhte Verletzungsgefahr für den Kläger geschaffen hat, in dem er in einen dunklen Bereich geflüchtet ist, ohne zu wissen welche Gefahren sich dort auftun könnten, sodass auch das Element des Verschuldens auf Seiten des Erstbeklagten gegeben ist. Eine Haftung der Zweitbeklagten auf der Grundlage von Verkehrssicherungspflichten wurde jedoch abgelehnt, da für sie bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter nicht zu erkennen gewesen ist,  da sie nicht damit rechnen habe müssen, dass erwachsene Personen sich eine nächtliche Verfolgungsjagd auf Ihrem Betriebsgelände liefern.

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