18 Mai 2011

Keine Einstandspflicht des Hauseigentümers für einen Liftwartungsunternehmer nach §1313a ABGB (OGH vom 18.05.2011, 7 Ob 26/11s)

Der Kläger stürzte aufgrund des Versagens der Verriegelung eines Liftes in den Aufzugsschacht, und machte in weiterer Folge gegen die beklagten Hauseigentümer, unter anderem mit der Behauptung sie hätten für das von ihnen beauftragte Wartungsunternehmen gemäß §1313a ABGB einzustehen, Schadenersatzansprüche geltend. Nach den Feststellungen waren die gesetzlich vorgeschriebenen Standards betreffend die Verriegelung der Türen bei dem bereits im Jahr 1961 errichteten Lift eingehalten worden. Darauf hätten sich die verkehrssicherungspflichtigen Beklagten sowie das beauftragte Wartungsunternehmen verlassen können, zumal nach der Verkehrsauffassung keine weitergehenden Maßnahmen erforderlich und zumutbar waren. Auch auf die Rechtsgrundlage des § 1319 ABGB, welche nach ständiger Rechtsprechung auch auf Unfälle mit Aufzügen anwendbar ist,  konnte der Kläger seine Ansprüche im gegenständlichen Fall nicht stützen, da den beklagten Parteien der Entlastungsbeweis gelungen ist.

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