05 Okt 2011

Der Verfassungsgerichtshof hebt in § 54 Abs. 1a ZPO das Wort „ungeprüft“ als verfassungswidrig auf (VfGH vom 5.10.2011, G 84/11-6)

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde § 54 Abs. 1a ZPO dahingehend geändert, dass das Gericht bei anwaltlich vertretenen Gegnern unbeeinsprucht gebliebene, verzeichnete Kosten seiner Entscheidung ungeprüft zu Grunde zu legen hat. Diese Regelung hat zum Ergebnis, dass es den Gerichten verwehrt ist, jegliche Fehler eines nicht beeinspruchten Kostenverzeichnisses aufzugreifen, so auch offensichtliche Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten. Nach Ansicht des VfGH ist der mit der Einführung dieser Regelung verfolgte Zweck der Entlastung der Gerichte jedoch nicht geeignet eine sachliche Rechtfertigung für eine so weitgehende Regelung darzustellen. Darüber hinaus ist – so der VfGH – die Regelung einer verfassungskonformen Interpretation dahingehend, dass das Gericht Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten zu korrigieren hat, nicht mehr zugänglich.

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