13 Okt 2011

Der Geschädigte haftet für das Verschulden von ihm beauftragter Herstellungsgehilfen nicht gemäß § 1313a ABGB (OGH vom 13.10.2011, 6 Ob 217/10w)

Der Beklagte hat in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt beim Bauvorhaben des Klägers ein Abflussrohr mangelhaft abgedichtet, woraufhin es zu Feuchtigkeitsschäden im Keller des Klägers gekommen ist. Der Kläger hat in weiterer Folge mehrere Firmen mit der Sanierung beauftragt, welche umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt haben, wodurch der Feuchtigkeitseintritt letztlich jedoch nicht unterbunden werden konnte.  Letztendlich entdeckte der Kläger durch Zufall, dass der Feuchtigkeitseintritt auf die nicht bzw. mangelhaft vorgenommene Abdichtung des Handwaschbeckenabflusses durch den Beklagten zurückzuführen ist. Der Kläger machte in weiterer Folge die Kosten der (erfolglosen) Sanierung gegenüber dem Beklagten geltend. Das Erstgericht qualifizierte die vom Kläger zur Schadensbehebung beauftragten Personen als Erfüllungsgehilfen des Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Der Kläger hätte sich nach Ansicht des Erstgerichtes das Verschulden der befugten Gewerbsleute wie sein eigenes zurechnen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch erkannt, dass der Geschädigte sich das Verhalten des Herstellungsgehilfen nicht zurechnen lassen muss, sondern der Geschädigte lediglich vertreten muss, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu haben. Das Risiko einer schulhaften Schadenausweitung durch Hilfspersonen kann nach Ansicht des OGH nicht dem Geschädigten aufgebürdet werden.

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