11 Mai 2010

In öffentlichen Krankenanstalten darf niemanden die unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe verweigert werden. Die Behandlungsbedürftigkeit kann nur von einem Arzt beurteilt werden – OGH vom 11.05.2010, 4 Ob 36/10p

Die Klägerin macht einen Schaden geltend, den die Beklagte (Krankenanstaltenträger) infolge schuldhafter Unterlassung der Erstuntersuchung ihres Sohnes und Enkelsohnes zu verantworten habe. In diesem Zusammenhang wurden vom OGH folgende Grundsätze aufgestellt:

Eine Unterlassung ist rechtswidrig, wenn jemand zur aktiven Schadensabwehr verpflichtet ist. Eine Pflicht zum Handeln kann sich aus einer vertraglichen Verpflichtung, einem vorvertraglichen Schuldverhältnis oder einer gesetzlichen Verpflichtung ergeben. Im vorliegenden Fall ergibt sich eine Handlungspflicht der Beklagten aus § 36 Abs 8 Wiener Krankenanstaltengesetz. Diese Bestimmung setzt die (gleichlautende) Grundsatzbestimmung des § 23 Abs 1 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) um und sieht vor, dass in öffentlichen Krankenanstalten niemandem unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe verweigert werden darf. Damit soll eine Basisversorgung für den Notfall gewährleistet werden. Anders als die (allgemeine) Behandlungspflicht nach § 48 ÄrzteG setzt § 23 Abs 1 KAKuG nicht Lebensgefahr voraus, sondern greift schon dann ein, wenn eine in eine Krankenanstalt eingelieferte oder dort erschienene Person dringend behandlungsbedürftig ist. Ob Behandlungsbedarf vorliegt, kann nur von einem Arzt entschieden werden. Denn die dafür erforderliche Diagnose von (behaupteten) Krankheitszuständen fällt unter § 2 Abs 2 Z 1 ÄrzteG und ist daher den Ärzten vorbehalten. Daher steht es einem (auch diplomierten) Gesundheits- und Krankenpfleger (selbstverständlich) nicht zu, hilfesuchende Personen in einer Krankenanstalt ohne Befassung eines Arztes abzuweisen. Diese eindeutige Rechtslage muss Angehörigen des Krankenpflegepersonals aufgrund ihrer Ausbildung bekannt sein.

Im vorliegenden Fall waren die Angehörigen der Klägerin zunächst aufgrund einer Entscheidung eines Arztes nicht behandelt worden, weil sie wegen fehlender Sprachkenntnisse ihre Beschwerden nicht schildern konnten und nach außen keine Krankheitssymptome aufwiesen. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass darin aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls noch keine schuldhafte Verletzung der Behandlungspflicht nach § 23 Abs 1 KAKuG lag, ist vertretbar. Allerdings erschienen die Angehörigen kurz darauf neuerlich in der Krankenanstalt, wobei sie nun von einer der deutschen Sprache mächtigen Bekannten begleitet waren. Nach dem festgestellten Sachverhalt gab die Bekannte dem Krankenpfleger zu verstehen, dass es den Angehörigen körperlich schlecht gehe, weshalb sie um deren Behandlung ersuchte. In dieser Situation war der Krankenpfleger nach Auffassung des OGH verpflichtet, einen Arzt zu informieren. Denn die vorangegangene ärztliche Entscheidung, die beiden Angehörigen – abgesehen von der Verabreichung eines Beruhigungsmittels – nicht zu behandeln, war nun überholt: Anders als zuvor war klar, dass sich die Angehörigen selbst als behandlungsbedürftig ansahen, und wegen der Anwesenheit der Bekannten war jetzt ein Anamnesegespräch möglich.

Das Fehlverhalten des Krankenpflegers ist der Beklagten als Trägerin der Krankenanstalt nach § 1313a ABGB zuzurechnen. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen den Parteien, die auch durch ein Gesetz begründet sein kann. Das trifft bei der Behandlungspflicht nach § 23 Abs 1 KAKuG zu. Diese Bestimmung begründet für den Fall der Behandlungsbedürftigkeit einen Kontrahierungszwang der Krankenanstalt. Daraus ergibt sich zwingend die gesetzliche Verpflichtung der Krankenanstalt, durch geeignete Maßnahmen festzustellen, ob eine Behandlung hilfesuchender Personen erforderlich ist. Zwischen den eine Behandlung anstrebenden Angehörigen und der Beklagten bestand daher eine rechtliche Sonderbeziehung, in deren Rahmen der Krankenpfleger tätig wurde. Die klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen wurden vom OGh daher aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Klärung der noch offenen Fragen zum Sachverhalt an die erste Instanz zurückverwiesen.

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