08 Jun 2010

Haftung des Arztes für Schockschäden naher Angehöriger aufgrund des Unterlassens von Reanimationsmaßnahmen – OGH vom 08.06.2010, 4 Ob 71/10k

Im gegenständlichen Fall, der sich in Kärnten abgespielt hat, haben die Tatsacheninstanzen nach Auffassung des OGH keine ausreichenden Feststellungen zum Kausalzusammenhang zwischen dem Unterlassen des beklagten Arztes und dem Tod seines Patienten im Rahmen einer Heilbehandlung getroffen.  Die angefochtene Entscheidung wurde daher aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verbreiterung der Tatsachengrundlagen im aufgezeigten Sinn an das Erstgericht zurückverwiesen.

Zusammenfassend kann folgender Leitsatz festgehalten werden:

Erleidet ein Ehepartner anlässlich des Todes des anderen einen krankheitswerten Schock, so ist die sorgfaltswidrige Herbeiführung des Todes des einen auch sorgfaltswidrig im Hinblick auf den Schock des anderen, weil die Handlung des Schädigers typisch geeignet ist, bei den nahen Angehörigen eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert auszulösen, was ein maßgerechter Mensch auch wissen muss. Hätte aber im gegenständlichen Fall der Beklagte als behandelnder Arzt gegenüber seinem später verstorbenen Patienten keine sorgfaltswidrige Unterlassung zu verantworten, fehlte es seinem Untätigbleiben am Patienten – bei objektiv-typisierender Betrachtung – an der Eignung, beim Ehegatten einen „Schockschaden” herbeizuführen, und er hätte (auch) der Klägerin (Ehegattin) gegenüber nicht rechtswidrig gehandelt. Unter diesen Voraussetzungen bestünde der Schmerzensgeldanspruch der Klägerin demnach nicht zu Recht.

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