20 Apr 2010

Ein Schuldbeitritt zum Zwecke der Sicherung einer materiell fremden Schuld bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform (JUDIKATURÄNDERUNG!) – OGH vom 20.04.2010, 4 Ob 205/09i

§ 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB geregelten Schuldbeitritt vor. Bisher hat die Rechtsprechung eine analoge Anwendung des Schriftformerfordernisses bisher abgelehnt. Nach Auffassung des OGH liegt aber in Bezug auf die Formpflicht eine zumindest nachträglich entstandene Gesetzeslücke vor, wie er ausführlich begründet: Der Gesetzgeber des Jahres 1997 sah Bürgen, Garanten und zum Zweck der Gutstehung Beitretende als gleich schutzwürdig an. Dennoch blieb die Formpflicht des Gesetzes auf Bürgen beschränkt. Dieser Wertungswiderspruch ist nach Auffassung des Höchstgerichtes nunmehr durch Analogie zu beheben.

Auch der (zuletzt geäußerte) Wille des Gesetzgebers soll dem nicht entgegenstehen. Die unterbliebene Erstreckung der Formpflicht auf Garantie und Schuldbeitritt lasse sich laut OGH damit erklären, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung im KSchG typische Verbraucherkreditverträge vor Augen hatte, die nach dem schon damals geltenden § 33 Abs 2 KWG ohnehin der Schriftform bedurften. Dabei handelte es sich zwar nur um eine Ordnungsvorschrift („unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts“); dennoch war und ist weitgehend sichergestellt, dass die Schriftform bei Bankgeschäften ohnehin eingehalten wird. Die Interzession bei anderen Verträgen hatte der Gesetzgeber offenkundig nicht bedacht.

Die zuvor dargestellte Analogie ist aber nicht auf Verbrauchergeschäfte zu beschränken. § 1346 Abs 2 ABGB ist eine Vorschrift des allgemeinen Zivilrechts, die auch unternehmerisch tätige Bürgen schützt. Eine Ausnahme galt zwar nach § 350 HGB für Bürgschaften eines Vollkaufmanns im Rahmen seines Handelsgewerbes. Verträge zwischen Privatpersonen waren aber ebenso von der Formpflicht erfasst wie Bürgschaften eines Unternehmers, der nicht unter § 350 HGB fiel. Zudem wurde diese Sonderregel mit dem HaRÄG 2005 aufgehoben, was die unterschiedliche Behandlung der Formpflicht von Bürgschaft und Sicherungs-Schuldbeitritt um so problematischer erscheinen lässt.

Der Gesetzgeber ist daher der Auffassung, dass der durch das Schriftformgebot gewährleistete Mindestschutz von Bürgen auch außerhalb des Konsumentenschutzrechts erforderlich ist. Demgegenüber ist die gleiche Schutzbedürftigkeit von Bürgen, Beitretenden und Garanten, die den §§ 25c und 25d KSchG zugrunde liegt,  anders als der Inhalt dieser Normen nicht durch besondere Verbraucherschutzerwägungen begründet. Er beruht vielmehr auf dem gleichen Zweck der verschiedenen Interzessionsformen (Einstehen für eine materiell fremde Schuld) und auf deren faktischer Austauschbarkeit. Das trifft in gleicher Weise auch außerhalb des Verbraucherschutzrechts zu.

Nach Auffassung des OGH ist das Schriftformerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB somit ohne Beschränkung auf Verbrauchergeschäfte auf alle Fälle einer Interzession iSv § 25c KSchG anzuwenden ist. Tragender Grund für dieses Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung ist die Entscheidung des Gesetzgebers, die verschiedenen Interzessionsformen als gleich schutzwürdig anzusehen. Aus diesem Grund war nach Meinung der Höchstrichter auch  die Befassung eines verstärkten Senats nicht erforderlich.

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