27 Mai 2010

Ein Fahrzeuglenker, der bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und dort aufgehalten wurde, darf trotz Rotlichtes weiterfahren, muss aber besonders vorsichtig sein und auf den möglicherweise einsetzenden Querverkehr achten. Dies gilt auch für den Fahrer einer Straßenbahn – OGH vom 27.05.2010, 2 Ob 163/09y

Der Oberste Gerichtshof hat zu § 28 Abs 2 StVO bereits wiederholt ausgesprochen, dass ein Fahrzeuglenker nur dann vor einem herannahenden Straßenbahnzug die Gleise überqueren darf, wenn er ganz sicher ist, diesen in seiner Weiterfahrt nicht zu behindern.  Dabei handelt es sich aber – wie der OGH betont – um keine Vorrangregel zu Gunsten der Straßenbahn.

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Straßenbahn im Kreuzungsbereich zunächst eine gewisse Zeit im Stillstand verblieb und noch nicht „herannahend“ im Sinne der zitierten Rechtsprechung war. Vor allem aber war von Bedeutung, dass der Straßenbahnfahrer  damit rechnen musste, dass das Anfahren der Straßenbahn infolge des sichtbehindernden Lkws von den Fahrzeuglenkern des Querverkehrs nicht sogleich erkannt werden würde. Jedenfalls in Anbetracht dieser konkreten Umstände war der Straßenbahnfahrer ungeachtet des in § 28 Abs 2 StVO geregelten Überquerungsverbots zur vorsichtigen Räumung der Kreuzung verpflichtet.

Gemäß § 28 Abs 1 StVO sind die Führer von Schienenfahrzeugen von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht möglich ist. Zu den von Führern von Schienenfahrzeugen zu beachtenden Vorschriften gehören auch jene über die Arm- und Lichtzeichen an Kreuzungen.

Ein Fahrzeuglenker, der bei Grünlicht in die Kreuzung einfuhr, in ihr aber aufgehalten wurde, darf zwar selbst dann, wenn für ihn bereits Rotlicht gilt, weiterfahren, muss aber besonders vorsichtig fahren und auf den möglichen, einsetzenden Querverkehr achten. Diese Verhaltensregeln sind auch für einen Straßenbahnfahrer maßgeblich.

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