27 Mai 2010

Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ereignisses eines Umlaufbeschlusses kann die Abstimmungserklärung geändert werden, zumal bis zu diesem Zeitpunkt keine Bindungswirkung besteht – OGH vom 27.05.2010, 5 Ob 4/10i)

Im Rahmen eines Umlaufbeschlussverfahrens kommt die Entscheidung (erst) dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde. Dazu kommt, dass nach herrschender Ansicht bei einem Umlaufbeschluss die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung erst dann eintritt, wenn sie allen anderen am Willensbildungsprozess Beteiligten zugegangen ist.  Bis zu diesem Zeitpunkt kann jeder Mit- und Wohnungseigentümer seine Entscheidung widerrufen. Zum Eintritt der Bindungswirkung ist demnach bei Umlaufbeschlüssen – falls nicht ausnahmsweise auf andere Weise der allseitige Zugang der Abstimmungserklärungen dokumentiert ist – die Bekanntgabe des Ergebnisses erforderlich, um die Entscheidung rechtswirksam werden zu lassen.

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