03 Okt 2017

Newsletter Beitrag 6 – 3.Qu2017

logo28 Ob 33/17m vom 04.05.2017

“Kündigung des Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens (Feindseligkeiten)”

In dieser Entscheidung befasste sich der OGH mit der Frage, wie das Verhalten der Beklagten aus mietrechtlicher Sicht zu qualifizieren ist, wenn diese gegenüber einem Nachbarskind bereits mehrfach gewalttätig wurde und dieses auch verletzt hat. Die Feindseligkeiten der Beklagten drückten sich zusätzlich in Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber der Familie des Mädchens aus.

Die Beklagte rechtfertigte sich jedoch mit der (untauglichen) Behauptung, dass sie wiederum bloß auf die verbale Verspottung ihres kranken Sohnes reagiert hätte.

Hiezu ist festzuhalten, dass eine rechtswirksame Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach den Bestimmungen des MRG eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraussetzt, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und setzt überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Auch einmalige Vorfälle können diesen Kündigungsgrund verwirklichen, wenn sie dementsprechend schwerwiegend sind. Gleiches gilt aber auch für mehrere, an sich geringfügige(re) Vorfälle. Bekanntlich verantwortet der Mieter dabei darüber hinaus auch das Verhalten anderer Personen, die mit seinem Willen den Mietgegenstand benützen. Der Kündigungsgrund des MRG, in conreto § 30 Abs 2 Z 3, schützt das wichtige Interesse des Vermieters, in seinem Haus nämlich Ruhe und Ordnung zu halten.

Nach der Beurteilung des Höchstgerichtes – welches die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigte – kann in diesem Fall weder von einem einmaligen Fehlverhalten, noch von nur „geringfügigen Folgen“ die Rede sein. Dies, zumal die Beklagte gegenüber dem Nachbarskind bereits mehrfach gewalttätig geworden ist und dieses sogar verletzt hat. Grundsätzlich führte der OGH aus, dass das Fehlverhalten der Beklagten in ihrer negativen Einstellung gegenüber der zugewanderten Nachbarfamilie begründet ist. Davon, dass das aggressive Verhalten der Beklagten eine im Wohnhaus übliche Umgangsform darstellt, ist nach Ansicht des Höchstgerichts ebenfalls nicht auszugehen, weshalb die Beklagte durch ihr (Fehl-)Verhalten einen im MRG normierten Kündigungsgrund verwirklicht hat und daher die Wohnung in der Folge auch verlassen musste.

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