03 Okt 2017

Newsletter Beitrag 4 – 3.Qu2017

logo25 Ob 229/16m vom 27.06.2017

“Fehlende Angaben zur Gesamtrechtsnachfolge – kein Abweisungsgrund eines Grundbuchsgesuchs!”

In der genannten Entscheidung beschäftigte sich der Oberste Gerichtshofs (neben weiteren Rechtsthemen wie etwa dem zwingenden Hinweises in der Vertragsurkunde, dass die “wirkliche Übergabe” bei Schenkungsverträgen zur Vermeidung der Errichtung eines Notariatsaktes hierüber bereits erfolgt ist) unter anderem auch mit der Frage, ob es einen Abweisungsgrund bildet, wenn Personen, die von einer grundbücherlichen Erledigung zu verständigen sind, im Grundbuchsgesuch nicht angeführt werden. Der dazu ergangenen (mittlerweile gefestigten) Rechtsprechung zufolge ist der Mangel der im § 84 GBG vorgeschriebenen Angaben des Namens, Standes und Wohnortes des zu verständigenden Interessenten allein kein hinreichender Grund zur Abweisung eines Antrages, zumal für die Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung zunächst nur die im § 94 GBG aufgestellten Bedingungen maßgebend sind. Die im § 84 GBG vorgeschriebenen Angaben dienen demnach nur zur Verständigung der Interessenten, welche aber von Amts wegen zu erfolgen hat und für die Gültigkeit der Eintragung nicht entscheidend ist. Diese Rechtsmeinung vertritt der Oberste Gerichtshof auch, wenn (wie im gegenständlichen Fall) die im Grundbuchsgesuch fehlenden Angaben zu den Interessenten weder offensichtlich noch ohne weiteres zu eruieren sind. Die die herrschende Auffassung der Rechtsprechung und Lehre, dass das Fehlen der von § 84 GBG geforderten Angaben zu den Interessenten keinen Abweisungsgrund bildet, tragenden Argumente der Amtswegigkeit der Verständigung (§ 120 GBG) und des fehlenden Einflusses der Zustellung auf die Gültigkeit der Eintragung (§ 121 GBG) gelten aber auch in dem Fall, wenn ein Grundbuchsgesuch keine Angaben zur Gesamtrechtsnachfolge nach einer von der Erledigung zu verständigenden (verstorbenen) Person enthält.

Empfehlung:
Wenngleich gemäß § 84 GBG grundsätzlich in jedem Grundbuchsgesuch der Vor- und Zunahme, der Stand und Wohnort des Antragsstellers und der Personen, die von Erledigung zu verständigen sind, und wenn sie juristische Personen (Körperschaften usw) sind, die ihnen zukommenden Benennungen anzugeben sind, ist es in Bezug auf die Bewilligung eines Einverleibungsbegehren grundsätzlich ohne weitere Konsequenz, ob die genannten Angaben in einem Grundbuchsgesuch vollständig vorhanden sind. Ungeachtet dessen sollte bereits bei der Einbringung eines Grundbuchsantrages darauf Bedacht genommen und genauestens eruiert werden, welche Personen von der entsprechenden grundbücherlichen Erledigung betroffen und demnach zu verständigen sind.

zurück zum Newsletter

[top]