03 Okt 2017

Newsletter Beitrag 3 – 3.Qu2017

logo25 Ob 138/16d vom 04.04.2017

“Nachträgliche Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG!”

In gegenständlicher Entscheidung des Oberste Gerichtshofes ging es um das von der dortigen Antragstellerin (nachträgliche) Begehren, eine entsprechende Grundbuchsberichtigung gemäß § 136 GBG vorzunehmen. Der gegenständlichen oberstgerichtlichen Entscheidung liegt jener Sachverhalt zu Grunde, dem zu Folge es zunächst zur lastenfreien Abschreibung einer Teilfläche eines Grundstückes kam, zu dessen Lasten eine Grunddienstbarkeit des Gehens und Fahrens zugunsten des benachbarten Grundstücks der (späteren) Antragstellerin eingetragen war. Nachdem das vom Grundbuchsgericht lastenfrei abgeschriebene Grundstück im dortigen nördlichen Bereich von der zugunsten der Liegenschaft der Antragstellerin einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens betroffen war, begehrte diese mittels Antrag gegenüber dem Grundbuchsgericht die entsprechende Grundbuchsberichtigung gemäß § 136 GBG durch Mitübertragung der genannten Dienstbarkeit.

Aus gegebenem Anlass führte der Oberste Gerichtshofs in gegenständlicher Entscheidung – welche jene der Vorinstanzen bestätigte – aus, dass eine nachträgliche Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG nach ständiger Rechtsprechung in der Regel dann erfolgt, wenn nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist und mit der Grundbuchsberichtigung die Nachführung des Grundbuchsstandes an die wahre, außerbücherlich eingetretene Rechtslage vorgenommen wird. Voraussetzung für eine derartige Grundbuchsberichtigung ist demnach, dass die “Unrichtigkeit” offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird sowie die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage. Zuvor hatte sich der Oberste Gerichtshofs bereits mit jenen Fällen beschäftigt, in denen es um die Zuschreibung eines Teils des herrschenden Gutes einer Dienstbarkeit zu einer neuen Einlage ging, ohne das im Lastenblatt des dienenden Gutes darauf hingewiesen wurde. In diesen Fällen war das Grundbuch auf Antrag entsprechend zu berichtigen. Dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Möglichkeit, bei einer Grundstücksteilung des herrschenden Gutes den unterbliebenen Hinweis auf das neue herrschende Grundstück (auch ohne nachträgliche Rechtsänderung) gemäß § 136 GBG zu berichtigen, liegt zugrunde, dass Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf einen aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden und die unterbliebene Mitübertragung der Berechtigung bei der Teilung also noch nicht eo ipso zum Rechtsverlust führt.

In der vorliegenden Entscheidung judiziert der Oberste Gerichtshof nun, dass auch im Falle der Teilung des dienenden Grundstückes die unterbliebene Mitübertragung der Belastung nicht zum Rechtsverlust führt. Die dinglichen und sonstigen bücherlichen Rechte Dritter bestehen an den Teilen fort, weshalb es zur Abschreibung von Liegenschaftsteilen von einem Grundbuchskörper der Zustimmung der Buchberechtigten nicht bedarf, sofern diese Rechte bei Schaffung der neuen Einlage dort eingetragen werden. Die Teilung darf gemäß § 847 ABGB einem Dritten nämlich nicht zum Nachteil gereichen. Alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt. Sofern allerdings die Ausübungen der Grunddienstbarkeit nur ein Teilstück betrifft, erlischt das Recht hinsichtlich der übrigen Teile. Voraussetzung dafür ist bei Grunddienstbarkeiten, dass sich deren räumliche Beschränkung schon aus dem Grundbuch ergibt und durch Urkunden im Sinne des § 74 Abs 1 GBG nachgewiesen wird, dass die Servitut das abzuschreibende Teilstück nicht betrifft. Ansonsten erfordert eine lastenfreie Abschreibung die Zustimmung des Berechtigten.

Conclusio:
Die gegenständliche Entscheidung führt zusammenfassend einmal mehr vor Augen, dass das Hauptaugenmerk von Vertragsverfassern jedenfalls auf sämtliche im Lastenblatt einer Liegenschaft ersichtlichen Belastungen (welcher Art auch immer) zu legen ist. Grundbücherliche Eintragungen sind in Bezug auf deren Umfang sowie dem Erfordernis deren allfälliger Mitübertragung genauestens zu prüfen und ist hierauf auch im Vertragsdokument explizit Bezug zu nehmen.

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