03 Okt 2017

Newsletter Beitrag 2 – 3.Qu2017

logo27 Ob 109/17f vom 05.07.2017

“Aufklärungspflicht bei familiärem oder wirtschaftlichem Naheverhältnis!”

Gemäß § 6 Abs 4 3. Satz MaklerG hat der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, dass die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen könnte, nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist. Dieser Hinweis hat dem Auftraggeber gegenüber, der Verbraucher ist, gemäß § 30b Abs 1 KSchG schriftlich vor Abschluss des Maklervertrages zu erledigen. Diese Regelung stellt gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht dar, von dem zu Lasten des Verbrauchers nicht abgegangen werden darf.

Der hier zitierten höchstgerichtlichen Entscheidung folgend ist es nicht erforderlich, dass unmittelbar Eigeninteressen am Hauptvertrag selbst durch den Makler wahrgenommen werden, oder ein wirtschaftliches Eigengeschäft vorliegt. Es reicht demzufolge aus, dass der Makler mit der anderen Partei des Hauptvertrages in engem Verhältnis steht. Es genügt demnach, dass bei objektiver Betrachtung eine Beeinträchtigung der Auftraggeberinteressen nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint. Durch die bewusste Verwendung des Konjuktivs in der zuvor zitierten Gesetzesstelle des § 6 Abs 4 3. Satz MaklerG ist eine eher weite Interpretation für das Vorliegen der Aufklärungspflicht anzunehmen. Ein wirtschaftliches Naheverhältnis ist auch bei ständiger Zusammenarbeit des Maklers mit dem Dritten anzunehmen. Bei der Beurteilung, ob familiäre oder wirtschaftliche Nahebeziehungen die Wahrung der Auftraggeberinteressen beeinträchtigen könnten, ist stets auf den Einzelfall abzustellen. Ausreichend ist demzufolge, dass eine Gefährdung der Interessenwahrung des Auftraggebers in objektiver Hinsicht zumindest möglich erscheint.

Immobilienmaklern ist zur “Sicherung” ihrer Provisionsansprüche folglich anzuraten, allfällige Naheverhältnisse jedenfalls vor Abschluss des Maklervertrages nachweislich offenzulegen, um spätere (oft kostenintensive) Streitigkeiten hieraus zu vermeiden.

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