06 Sep 2016

2 Ob 140/16a vom 05.08.2016

In gegenständlicher Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu befassen, ob das bedingt durch den Querverkehr erforderliche Verweilen eines Fußgängers auf dem ersten Querstreifen einer Fahrbahn zu haftungsrechtlichen Folgen im Falle einer Kollision mit einem PKW kommt.

Ein Fußgänger, der die Fahrbahn außerhalb eines Schutzwegs oder einer Kreuzung überqueren will, hat gem § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO sorgfältig zu prüfen, ob er die Straße noch vor Eintreffen von Fahrzeugen mit Sicherheit überqueren kann. Es ist insbesondere der kürzeste Weg zu wählen und darauf zu achten, dass der Fahrzeugverkehr nicht behindert wird. Beim Überqueren einer breiten Fahrbahn hat sich der Fußgänger nach der ständigen Judikatur bei Erreichen ihrer Mitte zu vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite her ein Fahrzeug nähert. Er muss stehen bleiben, wenn ein Fahrzeug schon so nahe ist, dass er die Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos überschreiten kann. Nach der Rechtsprechung ist eine Fahrbahnbreite von 6,9 m jedenfalls als “breit” anzusehen.

Gegenständlich betrug die Fahrbahnbreite 5,8 m und lag somit nach Auffassung des OGH keine breite Fahrbahn vor, weshalb die zuvor zitierte Judikatur zu “breiten Straßen” im vorliegenden Fall nicht anzuwenden war. Dem Fußgänger, der am ersten Fahrstreifen stehen blieb, da am dahinterliegenden (zweiten) Fahrstreifen ein Querverkehr herannahte, kann nicht per se ein Mitverschulden angelastet werden, wenn sich plötzlich auf der ersten Fahrbahn ein Auto nähert und den stehenden Fußgänger (aufgrund der Witterungsverhältnisse) übersieht. Ein allfälliges Mitverschulden hängt vielmehr davon ab, ob der Fußgänger auf die konkrete Gefahrensituation adäquat reagiert hat. Um dies zu klären, kommt es vor allem auf die Entfernung, Geschwindigkeit und Fahrlinie des Fahrzeuges auf der zweiten Fahrbahn (mit dem keine Kollision stattfand) an.

 

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