16 Sep 2016

1 Ob 143/16k vom 30.08.2016

Verfahrensgegenständlich musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, welche konkreten Maßnahmen der Betreiber einer Autowaschanlage gegen das Ausrutschen eines Benutzers dieser Anlage im Bereich einer vereisten Waschbox zu setzen hat. Dazu hielt der Oberste Gerichtshof zunächst – in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung – fest, dass hinsichtlich des konkreten Inhalts einer Verkehrssicherungspflicht jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Jedenfalls sei die Meinung des Berufungsgerichtes, wonach der Betreiber aufgrund der am Unfalltag herrschenden Witterungsverhältnisse und der dadurch verursachten Vereisung verpflichtet gewesen wäre, Streugut im Bereich des Automaten vor der Waschbox auszubringen, jedenfalls vertretbar, zumal eine derartige Streuung den verantwortlichen Mitarbeitern vor Ort leicht möglich gewesen wäre. Das Anbringen eines Warnschildes über dem Waschautomaten, welches eine ausrutschende Person zeigt, sei nicht dazu geeignet, den Verantwortlichen aus seiner Haftung zu befreien, zumal die Person erst nach dem Verlassen der Waschbox, in die er zunächst sein Fahrzeug gestellt hatte, ausgerutscht bzw gestürzt ist.

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