15 Sep 2015

Entscheidung 4 Ob 100/15g vom 11.08.2015 (3. Quartal) „Ersatz von Detektivkosten bei Ehebruch“

Nach mittlerweile gefestigten Rechtssprechung kann der betrogene Ehepartner im Falle einer Ehescheidung die für den Nachweis eines ehewidrigen Verhaltens angefallenen Detektivkosten als Schadenersatz sowohl gegenüber dem untreuen Partner als auch gegenüber dem Ehestörer geltend machen, sofern die Überwachung nicht offenkundig überflüssig, nicht von vornherein aussichtslos und erkennbar unzweckmäßig ist und kein Rechtsmissbrauch deshalb vorliegt, weil die Ehegatten bereits jedes Interesse daran verloren hatten, wie der andere sein Leben gestaltet. Nach der Rechtsprechung haftet der Ehestörer für die Detektivkosten selbst dann, wenn sein Verhalten für die Zerrüttung der Ehe deswegen nicht kausal werden konnte, weil die Zerrüttung bereits eingetreten war. Kein Ersatz der Detektivkosten durch den Ehestörer stehen aber zu, wenn dieser darlegt, dass er über das Bestehen der aufrechten Ehe keine Kenntnis hatte.

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