30 Sep 2015

Entscheidung 2 Ob 237/14b (3. Quartal) „Kein Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers bei Verweigerung der Verbesserung des mangelhaften Werkes“

Der Werklohn eines Werkunternehmers wird in der Regel mit Fertigstellung des Werkes fällig. Dabei gilt das Werk nur dann als vollendet, wenn es vertragsgemäß, also mängelfrei, hergestellt wurde. Liegen Mängel vor, hat der Werkbesteller ein Zurückbehaltungsrecht in Ansehung des Werklohnes wegen mangelnder Fälligkeit. In der zitierten Entscheidung spricht der OGH aus, dass ein derartiges Recht auf Zurückbehaltung des Werklohnes dann nicht mehr besteht, wenn der Werkunternehmer die Verbesserung des mangelhaften Werkes angeboten hat, eine solche vom Werkbesteller aber abgelehnt wurde. Der Werkbesteller verliert dadurch zwar sein Zurückbehaltungsrecht in Ansehung des Werklohnes, nicht jedoch seinen Verbesserungsanspruch.

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