25 Sep 2014

8 Ob 67/14g vom 25.08.2014 Die psychische Erkrankung des „Messie-Syndroms“ kann bei erheblicher Brand- und Ungeziefergefahr den Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauches bilden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat sich das „Messie Syndrom“ des Mieters dergestalt geäußert, dass dieser in der Wohnung diverse Gegenstände in beträchtlichem Umfang angesammelt hat. Aufgrund des Ausmaßes der Ablagerungen und der Verschmutzung der Wohnung bestand die Gefahr der Ansiedelung von Ungeziefer sowie auch erhöhte Brandgefahr.

Der Oberste Gerichtshof hat im gegenständlichen Fall den Kündigungstatbestand des erheblich nachteiligen Gebrauches gemäß § 30 Abs 2 Z 3 MRG als objektiv verwirklicht erachtet. Die Erfüllung des Kündigungstatbestandes setzt kein Verschulden des Mieters voraus. Es ist lediglich erforderlich, dass dem Mieter – unter Heranziehung des Maßstabs eines durchschnittlichen Mieters – die Nachteiligkeit seines Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste. Selbst wenn aufgrund der Beeinträchtigung des Mieters wegen psychischer Probleme oder Krankheitsbildern (wie hier das „Messie-Syndrom“) eine Interessenabwägung vorzunehmen wäre, würde diese gegenständlich angesichts der festgestellten erheblichen Brand- und Ungeziefergefahr nicht zugunsten des Mieters ausgehen.

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