25 Sep 2014

7 Ob 123/14k vom 10.09.2014 Zur Abwendung der Auflösung des dem MRG unterliegenden Mietrechtsverhältnisses

Dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse können vom Vermieter grundsätzlich nur gerichtlich aufgekündigt werden und muss auch einer der in § 30 Abs 2 MRG normierten Kündigungsgründe vorliegen. Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 MRG kann eine Kündigung insbesondere dann ausgesprochen werden, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihm bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber 8 Tage, im Rückstand ist. Ein aus diesem Grund gekündigter Mieter kann die Kündigung jedoch dadurch abwenden, dass er in der, der vor Schluss der der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag zur Gänze entrichtet und ihm an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft. Für die Frage, ob dem Mieter an der verspäteten Mietzinszahlung ein grobes Verschulden trifft, ist dessen Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend. Der OGH sprach in der gegenständlichen Entscheidung aus, dass nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden kann. Häufige Rückstände trotz Mahnung legen ein grobes Verschulden nahe und können demnach nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalles eine Kündigung abwehren.

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