22 Jul 2013

OGH 7 Ob 45/13p vom 17.04.2013 Kann die Bezahlung von Standgeldern aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleitet werden?

Die Klägerin führte für die Beklagte im Jahr 2010 Transportleistungen von Kiew nach Bürmoos durch. Zuvor hatte die Beklagte bereits im Zeitraum 2006/2007 mit der Klägerin zahlreiche Transportaufträge abgewickelt. Das von der Klägerin gegen die Beklagte erhobene Klagebegehren war auf Bezahlung von Standgeldern gerichtet. Die Beklagte verweigerte die Zahlung unter anderem mit der Begründung, die Bezahlung von Standgeldern sei nicht vereinbart worden. Fest steht, dass die Klägerin der Beklagten während ihrer Geschäftsverbindung im Zeitraum 2006/2007 jeweils Auftragsbestätigungen übermittelte, in denen auf die Geltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf deren Abrufbarkeit auf ihrer Website hingewiesen wurde. Ebenso übermittelte die Klägerin der Beklagten über den Vertragsabschluss im Jahr 2010 eine Auftragsbestätigung, in welcher dieselben Verweise auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, wie in den seinerzeitigen Auftragsbestätigungen von 2006 und 2007. Diese Auftragsbestätigung blieb seitens der Beklagten unbeanstandet. Im Rahmen des Geschäftsabschlusses im Jahr 2010 wurde über die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gesprochen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen nach ständiger Rechtsprechung soweit – wie im vorliegenden Fall – keine besondere gesetzliche Regelung durch Gesetz oder Verordnung besteht, zu ihrer Geltung der Einbeziehung in den Vertrag und sind nur anzuwenden, wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden. Bei Beurteilung der Frage, ob AGB schlüssig zum Vertragsinhalt gemacht wurden, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Wiederholt wurde vom Obersten Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine stillschweigende Unterwerfung unter die von der Gegenseite aufgestellten AGB dann anzunehmen ist, wenn der Vertragspartner deutlich erkennen kann, dass der Unternehmer nur zu seinen AGB abschließen will, bzw. AGB auch dadurch schlüssig zum Vertragsinhalt werden können, dass die Vertragsteile im Rahmen ihrer schon länger bestehenden Geschäftsbeziehung in ihren Geschäftspapieren auf die Geltung der AGB hinweisen und dieser Hinweis unbeanstandet blieb. Dem Stillschweigen kann somit unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung beigemessen werden, wenn der Vertragspartner nach Treu und Glauben, nach der Verkehrssitte oder dem Gesetz hätte reden müssen und daher sein Schweigen keine andere Bedeutung als die einer Genehmigung zulässt. Namentlich gilt dies zufolge § 346 UGB unter Unternehmern und im Besonderen dann, wenn bei „beiderseitigen Handelsgeschäften“ Klauseln Handelsübliches, ja geradezu Selbstverständliches enthalten.

Den zahlreichen Frachtverträgen lag zumindest stillschweigend die Standgeldvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Die in der nachfolgenden Auftragsbestätigung der Klägerin enthaltene Standgeldklausel ist infolge Unternehmensbrauchs üblich, lag bereits der, wenn auch drei Jahre zurückliegenden intensiven Geschäftsverbindung der Parteien zu Grunde und war dem Vertreter der Beklagten auch als allgemein für Transporte aus Russland geltende Regelung bekannt. Die Beklagte musste davon ausgehen, dass die Klägerin den Frachtauftrag nur unter Zugrundelegung der Standgeldklausel übernimmt. Sie hat der Standgeldklausel in der Auftragsbestätigung nicht widersprochen. Das Schweigen kann hier aufgrund der Üblichkeit dieser Klausel, deren Verwendung durch die Klägerin der Beklagten auch bekannt war, nur so verstanden werden, dass die Standgeldvereinbarung stillschweigend durch die widerspruchslose Hinnahme der Klausel getroffen wurde.

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