14 Jul 2013

OGH 7 Ob 103/13t vom 19.06.2013 Schulden des Unterhaltspflichtigen mindern nicht schlechthin die Bemessungsgrundlage, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nach billigem Ermessen berücksichtigt werden.

In der Entscheidung 7 Ob 103/13t musste der Oberste Gerichtshof beurteilen, inwieweit Schulden des Unterhaltspflichtigen, welche dieser zur Finanzierung von Immobilienprojekten eingegangen ist, die Unterhaltsbemessungsgrundlage schmälern.

Der Entscheidung lag eine Klage der Exfrau des Beklagten auf nachehelichen Unterhalt zugrunde. Der Beklagte, der als Polizeibeamter über ein durchschnittliches Grundentgelt von € 4.577,70 netto monatlich verfügte, hielt der Unterhaltsklage entgegen, er habe gemeinsam mit zwei weiteren Gesellschaftern eine OEG gegründet. Diese habe eine unbebaute Liegenschaft, deren Bebauung bereits geplant und bewilligt gewesen sei, erworben. Das Projekt sei zur Gänze fremdfinanziert gewesen. Die Klägerin sei mit der Durchführung des Bauprojekts einverstanden gewesen und habe sich selbst daraus einen wirtschaftlichen Vorteil erhofft. Darüber hinaus habe der Beklagte ein weiteres Immobilienprojekt im eigenen Namen in Angriff genommen, mit dem die Klägerin ebenfalls einverstanden gewesen sei. Die Projekte seien letztlich defizitär gewesen. Die beim Beklagten durchgeführten laufenden Gehaltsexekutionen würden die Unterhaltsbemessungsgrundlage schmälern.

Nach herrschender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mindern Schulden des Unterhaltspflichtigen die Bemessungsgrundlage nicht schlechthin. Die Beweislast dafür, dass Schulden ausnahmsweise eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellen, trifft den Unterhaltspflichtigen. Aus dem laufenden Einkommen abzudeckende Verbindlichkeiten sind nur ganz ausnahmsweise für die Unterhaltsbemessung von Bedeutung, nämlich etwa bei Rückzahlung eines Kredits, der zur Bestreitung der Haushaltskosten oder zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit aufgenommen wurde. Abzugsfähig von der Bemessungsgrundlage sind lebensnotwendige und existenznotwendige, existenzsichernde Ausgaben oder Ausgaben zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen. In diese Kategorie fallen auch Schulden, deren Begründung auf dem Boden einer ex-ante Beurteilung erforderlich war, um die existenzsichernde Ertragskraft eines Unternehmens des Geldunterhaltsschuldners zu erhalten oder zu verbessern. Die Kreditrückzahlungsraten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Schulden können allerdings unter bestimmten Voraussetzungen nach billigem Ermessen berücksichtigt werden. Für eine Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellen, sind der Zeitpunkt und Art ihrer Entstehung, der Zweck, für den sie aufgenommen worden sind, das Einverständnis des Ehepartners zu dieser Schuldaufnahme, die Dringlichkeit der Bedürfnisse des Verpflichteten und des Berechtigten, das Interesse an einer Schuldentilgung, um die Verbindlichkeit nicht weiter anwachsen zu lassen und dadurch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten weiter herabzudrücken, maßgeblich.

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