22 Mai 2015

OGH 6 Ob 87/13g vom 06.06.2013 Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar.

Der Oberste Gerichtshof hat zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG ausgesprochen, dass eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraussetzt, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Einmalige Vorfälle bilden den Kündigungsgrund nur, wenn sie schwerwiegend sind; jedoch können mehrere, an sich geringfügige Vorfälle den Kündigungstatbestand bilden. Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten des Mieters, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist.

In der Beurteilung der Vorinstanzen, wonach in Anbetracht eines – wenn auch längere Zeit zurückliegenden – massiven körperlichen Angriffs auf eine andere Mieterin, das mehrmalige bewusste provokative Arretieren von Türen in der kalten Jahreszeit, Ausschütteln der Mistschaufel und Teppichklopfen in einer Art und Weise, dass andere Mieter beschmutzt werden, wiederholte unflätige Beschimpfungen anderer Hausbewohner, das Verhalten der beklagten Partei im Rahmen der gebotenen Gesamtschau den Tatbestand des unleidlichen Verhaltens erfüllt, liege keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung.

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