13 Sep 2012

GZ: 8 Ob 84/12d vom 13.09.2012 Zur analogen Anwendung der Grundsätze der Gefährdungshaftung auf Unfälle auf Rolltreppen

Die Benützung einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station weist keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb der U-Bahn auf. Eine Rolltreppe ist darüber hinaus im Allgemeinen nicht als gefährliche Anlage zu qualifizieren, auf die die Grundsätze der Gefährdungshaftung analog anzuwenden sind.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin auf einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station dergestalt zu Sturz gekommen, als die Dame, welche sich auf der Rolltreppe vor ihr befand, mit ihrem Bleistiftabsatz in einem Spalt beim Ausstieg der Rolltreppe hängen geblieben ist. Durch den Versuch sich aus dem Spalt zu befreien kam es zu einem unvorhersehbaren Kraftschluss zwischen dem Schuhabsatz und der Abdeckplatte der Rolltreppe, wodurch sich die Abdeckplatte um einige Zentimeter anhob und worüber die Klägerin sodann gestolpert, und sich schwer verletzt hat. Die Klägerin hat in weiterer Folge den U-Bahn-Betreiber sowie die Dame, die das Anheben der Abdeckplatte verursacht hat, auf Schadenersatz in Anspruch genommen.

Das Erst- sowie das Berufungsgericht haben das Klagebegehren gegen beide Beklagte abgewiesen. Die Revision der Klägerin wurde vom Obersten Gerichtshof zwar als zulässig erachtet, jedoch als nicht berechtigt angesehen. Die Klägerin hat die Haftung des U-Bahn-Betreibers auf die analoge Anwendung der Bestimmungen über die Gefährdungshaftung gestützt. Dazu hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass Ansatzpunkt für die Analogie zur sondergesetzlichen Gefährdungshaftung eine von der Rechtsordnung nicht verbotene besondere Gefährdung ist. Bei der Beurteilung kommt es sowohl auf einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes als auch auf die außergewöhnliche Höhe des möglicherweise eintretenden Schadens ein. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Oberste Gerichtshof zu der Ansicht gelangt, dass eine Rolltreppe im Allgemeinen nicht als gefährliche Anlage zu qualifizieren ist, dies insbesondere aufgrund der geringen Geschwindigkeit der Fortbewegung einerseits, sowie der Möglichkeit zur Ausweichreaktionen andererseits, sodass nicht von einer regelmäßig vorhandenen besonderen Gefahr auszugehen ist. Der Oberste Gerichtshof hat daher im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine analoge allgemeine Gefährdungshaftung der U-Bahn-Betreiberin für nicht gegebenen erachtet und auch die Bestimmungen des EKHG auf den zugrundeliegenden Unfall der Klägerin auf der Rolltreppe in einer U-Bahn-Station als nicht anwendbar erklärt.

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