06 Jul 2012

GZ: 3 Ob 113/11f vom 06.07.2012 Anforderungen an den Buchvermerk als Publizitätsakt für eine Sicherungszession – Auswirkungen der Manipulierbarkeit eines EDV-Buchvermerkes

Die beklagte Bank hat der nunmehrigen Gemeinschuldnerin Kontokorrentkredite eingeräumt, zu deren Besicherung eine Globalzessionsvereinbarung getroffen, und folglich in der gesamten Buchhaltung der nunmehrigen Gemeinschuldnerin sowie auf sämtlichen OP-Listen ein Zessionsvermerk zugunsten der kreditgewährenden und nunmehr beklagten Bank angebracht wurde. Der Masseverwalter der Gemeinschuldnerin begehrte von der beklagten Bank rund € 200.000,00 mit der Behauptung die vereinbarte Sicherungszession sei nicht rechtswirksam geworden, da kein rechtswirksamer Buchervermerk gesetzt worden sei. Vielmehr sei der Zessionsvermerk in der Buchhaltung der nunmehrigen Gemeinschuldnerin manipulierbar, zumal dieser nach Belieben ein- oder ausgeblendet werden könne. Sowohl das Erst- wie auch das Berufungsgericht haben das Klagebegehren mit der Begründung abgewiesen, dass die behauptete Manipulierbarkeit des EDV-Buchvermerks die Wirksamkeit des Zessionsvermerks als Publizitätsakt für die Sicherungszession nicht beeinträchtigen würde.
Der Oberste Gerichtshof hat die Revision des Klägers als nicht zulässig erachtet, und ausgeführt, dass die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks in einer EDV-Buchhaltung nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession führt. Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung kann die Wirksamkeit des Publizitätsaktes beseitigen, dies allerdings nur mit Wirkung ex nunc.

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