29 Mär 2011

Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde, noch ein Kostenvoranschlag dem Vertrag zu Grunde liegt, und daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Regeln des ABGB über den Werkvertrag keine Aufklärungspflicht über die Höhe des Werklohnes ableiten. (OGH vom 29.03.2011, 2 Ob 7/11k)

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Planung der Errichtung eines Pflegeheimes. Die Planunterlagen mussten von der Klägerin mehrfach verändert werden. In weiterer Folge wurde ein Bauträgervertrag abgeschlossen, in dem ein Pauschalpreis für sämtliche Leistungen der Klägerin inklusive Planungsleistungen vereinbart wurde. Die Rechtswirksamkeit  dieses Bauträgervertrages wurde vom Eintritt mehrerer aufschiebender Bedingungen – unter anderem einer Finanzierungszusage – abhängig  gemacht, welche in weiterer Folge nicht erteilt wurde. Aufgrund des letztlich beim Beklagten eingetretenen Desinteresses an der Verwirklichung des Projektes war der Nichteintritt dieser Bedingung als endgültig anzusehen. Der Bauträgervertrag, der die streitgegenständlichen Planungsleistungen in dem darin vereinbarten Pauschalpreis inkludiert hätte, konnte somit nicht rechtswirksam werden. Ungeachtet der letztlich nicht eingetretenen Rechtswirksamkeit des Bauträgervertrages hat die Klägerin – so der OGH – einen Werklohnanspruch für die von ihr erbrachten Planungsleistungen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin für den Fall des nicht wirksamen Zustandekommens des Bauträgervertrages auf ihren Werklohnanspruch verzichten habe wollen. Die Klägerin hat auch keine Aufklärungspflicht verletzt, zumal sich aus dem Werkvertragsregeln des ABGB keine Aufklärungspflicht über die (mutmaßliche) Höhe des Werklohns ableiten lässt.

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