29 Mär 2011

Wenn nach einem Verbesserungsversuch des Übergebers einer mangelhaften Sache derselbe Mangel wieder auftritt, dann trifft den Übergeber die Beweislast dafür, dass die Verbesserung ungeachtet dessen erfolgreich war. (OGH vom 29.03.2011, 2 Ob 34/11f)

Der Kläger hat beim beklagten Autohaus einen gebrauchten PKW erworben. Bereits wenige Tage nach der Übergabe trat ein Mangel dahingehend auf, dass ab einer Geschwindigkeit von etwa 60km/h die Gasannahme abnahm, sodass der PKW nur mehr sehr langsam beschleunigt hat. Von der Beklagten wurden in weiterer Folge insgesamt vier Verbesserungsversuche durchgeführt. Für die Zeit nach dem vierten Verbesserungsversuch hat sich eine Unsicherheit über die Ursachen des Leistungsabfalles des Motors ergeben. Es  konnte nicht festgestellt werden, ob die durchgeführten Reparaturen fehlgeschlagen sind, ober ob der Mangel mit einer späteren Verunreinigung neu aufgetreten ist. Dem beklagten Autohaus ist dadurch der ihm obliegende Beweis des Verbesserungserfolges nicht gelungen, sodass dem Kläger ein Wandlungsrecht zusteht.

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