30 Mai 2011

Kein Mitverschulden eines Fahrgastes, der im Bus aufgestanden war, um einer älteren Dame den Weg zum Ausstieg freizumachen, durch ein Bremsmanöver zu Sturz kam und sich schwer verletzte. (OGH vom 30.05.2011, 2 Ob 211/10h)

Die Klägerin kam in einem Linienbus infolge eines Bremsmanövers des Buslenkers zu Sturz und verletzte sich schwer.  Im Unfallzeitpunkt war die Klägerin aufgestanden, um einer älteren Dame das Aussteigen zu ermöglichen. Der Sturz wäre für die Klägerin nur in sitzender Position vermeidbar gewesen. Die Klägerin machte in weiterer Folge Schadenersatzansprüche gegen den Halter des Linienbusses bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend. Die Beklagten begehrten die Vornahme einer Schadensteilung von 1:1, da die Klägerin durch ihr nicht zwingend  gebotenes Aufstehen die Gefahr bei einem Bremsmanöver zu Sturz zu kommen und sich dabei zu verletzen, erheblich erhöht habe. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat sich die Klägerin an der Rücklehne des Vordersitzes festgehalten, und sich somit „festen Halt“  im Sinne des § 11 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftlinienverkehr verschafft. Der Oberste Gerichtshof hat sich der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes angeschlossen, wonach die stehende, sich Halt verschaffende Klägerin – ungeachtet des Grundes ihres Stehens – keine Mithaftung infolge Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten treffe.

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