22 Mär 2011

Kein Ausschluss der gemeinsamen Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen. Zweifel des OGH an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 FMedG. (OGH vom 22.03.2011, 3 Ob 147/10d)

Gemäß § 2 Abs 1 FMedG idgF ist eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig. Im gegenständlichen Fall haben die Antragstellerinnen, welche in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, beantragt, die Zustimmung der Zweitantragstellerin zur medizinisch unterstützen Fortpflanzung der Erstantragstellerin unter Verwendung des Samens eines Dritten gerichtlich zu Protokoll zu nehmen. Das Erst- und das Berufungsgericht wiesen den Antrag ab, da nach Ansicht der Untergerichte ein nach den Vorstellungen der Antragstellerinnen gezeugtes Kind gegenüber allen anderen Kindern benachteiligt wäre, weil für dieses keine Möglichkeit auf Vaterschaftsfeststellung bestünde. Damit liege keine sachlich ungerechtfertigte Diskriminierung  und auch kein Verstoß gegen Art 8 und Art 14 EMRK vor. Die Antragstellerinnen stützen sich in ihrem Revisionsrekurs auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR, wonach das Recht, ein Kind zu bekommen, und sich zur Erfüllung des Kinderwunsches die Errungenschaft der Fortpflanzungsmedizin zunutze zu machen, zu den von Art 8 EMRK geschützten Rechten zähle. Dem  Obersten Gerichtshof erscheint es nicht sachgerecht, die Nutzung der Fortpflanzungsmedizin vom Bestehen einer verschieden geschlechtlichen Partnerschaft abhängig zu machen, und damit alleinstehende ebenso wie in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebende Frauen von der Möglichkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung auszuschließen, sodass der Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt wurde, die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“ in § 2 Abs 1 FMedG als verfassungswidrig aufzuheben.

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