17 Feb 2010

Ersatzanspruch des Verletzten für aufgewendete Stornogebühr nach verletzungsbedingter Stornierung des abgeschlossenen Reisevertrages (JUDIKATURÄNDERUNG!) – OGH vom 17.02.2010, 2 Ob 113/09w

Nach der bisherigen, jedoch schon älteren Judikatur des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahre 1987 waren „Stornogebühren“ als sogenannte frustrierte Aufwendungen (das sind solche, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind) nur sehr eingeschränkt ersetzbar. Bei Sachschäden  wurde die Ersatzfähigkeit nur für den Fall bejaht, dass die Aufwendungen für den beschädigten Gegenstand selbst gemacht wurden, um ihn später wieder gebrauchen zu können. In diesem Sinne wurden etwa dem Halter eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs die während der Reparaturzeit weiterlaufenden „Generalunkosten“, wie Steuer, Haftpflichtversicherung etc regelmäßig zuerkannt. Die Gefahr eines unabsehbaren Ausuferns von Schadenersatzansprüchen besteht im Hinblick auf die oben vorgenommene Einschränkung nicht. Im Zusammenhang mit Personenschäden hat der Oberste Gerichtshof den Ersatz nutzlos gewordener Aufwendungen bisher stets abgelehnt.

Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof diese Judikatur auch vor dem Hintergrund der letzten Entwicklung der Gesetzeslage (Übertragbarkeit des Reisevertrages gem. § 31c Abs 3 KSchG) aufgegeben. Die Verletzte und nunmehrige Klägerin hatte vor dem Unfall durch den Abschluss des Reisevertrags mit dem Reiseveranstalter diesem gegenüber den Anspruch auf Vertragserfüllung erlangt. Dabei handelt es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und verwertbare Rechtsposition im Sinne des § 31c Abs 3 KSchG. Die Aufwendungen der Klägerin, nämlich die Zahlung der Reisekosten bzw. das Eingehen einer diesbezüglichen Verbindlichkeit, dienten demnach (auch) dem Erwerb eines vermögenswerten Guts. Sie fallen nicht unter die allgemeinen – zeitweilig leer laufenden – Lebenshaltungskosten, sondern sind als Aufwand für die zeitlich konkrete einmalige Nutzung der erworbenen Rechtsposition anzusehen. Infolge ihrer unfallbedingten Verletzung wurde die Klägerin daran gehindert, von ihrem Anspruch gegenüber dem Reiseveranstalter Gebrauch zu machen. Der Verlust ihrer Fähigkeit, den vertraglichen Anspruch auszunutzen, ist aber wirtschaftlich der Vernichtung des Anspruchs gleichzuhalten und begründet daher bei lebensnaher Betrachtung einen ersatzfähigen Vermögensnachteil.

Dieses Ergebnis stimmt auch mit jenen Meinungen überein, nach denen etwa der durch einen Unfall am Besuch einer bestimmten Veranstaltung Gehinderte den Eintritt zu der Veranstaltung beanspruchen kann.  Ist demnach aber – abweichend von der bisherigen Judiaktur – die Ersatzpflicht des Schädigers für die frustrierten Reisekosten zu bejahen, so gelte dies nach Meinung des Höchstgerichtes auch für die unter den dargelegten Umständen als Aufwendung zur Schadensminderung anzusehende Stornogebühr. Die Gefahr eines unabsehbaren Ausuferns von Schadenersatzansprüchen besteht im Hinblick auf die oben vorgenommene Einschränkung nicht.

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