04 Apr 2019

Newsletter Beitrag 2 – 2/2019

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OGH 9 Ob 96/18k vom 24.01.2019

Zur Haftung des Immobilienmaklers bei falscher Information:

Einmal mehr musste sich der Oberste Gerichtshof mit der vergleichsweise häufig auftretenden Thematik der Haftung von Immobilienmaklern befassen. Gesicherte Rechtssprechung ist mittlerweile, dass Immobilienmakler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten (insbesondere eines von zwei Auftraggebern) haftet (RIS-Justiz RS0112586). Den Makler trifft im Regelfall auch keine besondere Nachforschungspflicht. Zweifelt der Makler bzw. musste dieser an der Richtigkeit der erteilten Informationen zweifeln, ist er jedoch zu Nachforschungshandlungen und zur entsprechenden Informationsüberprüfung verpflichtet (vgl RIS-Justiz RS0112587 [T 3, T 5]). Unterlässt der Makler die Nachprüfung einer ihm zugekommenen Information, darf er ferner aber auch nicht den Eindruck erwecken, er habe deren Wahrheitsgehalt überprüft (RIS-Justiz RS0112587).

In gegenständlicher – vom OGH zu beurteilender – Angelegenheit versicherte die Verkäuferin ihrer Maklerin, dass die Baugenehmigung des bereits Jahrzehnte alten Hotels, welches verkauft werden soll, “passen” würde. Belegt wurde diese Information jedoch nicht. Diese erteilte Auskunft leitete die Maklerin an den Käufer weiter, wonach laut Verkäuferin aus baubehördlicher Sicht alles passen würde. In weiterer Folge stellte sich jedoch heraus, dass es sich beim dritten, erst nachträglich errichteten Stock, um einen “Schwarzbau” handelt.

Der OGH führte in diesem Zusammenhang auf Basis der getroffenen Feststellungen aus, dass der beauftragten Maklerin dieser bewilligungslose Zustand insbesondere weder aus optischen Gründen noch aufgrund des bereits jahrzehntelang bestehenden Gebäudes auffallen musste. Eine Haftung trifft die Maklerin demnach nicht und musste sie in diesem Fall keine prüfenden Schritte unternehmen.

Praxistipp:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Judikaturlinie des Obersten Gerichtshofes empfiehlt es sich daher aus Sicht von Immobilienmaklern, allfällige Baupläne und Bescheide von Behörden etc kritisch zu hinterfragen und im Zweifel entsprechende Nachforschungspflichten zu betreiben. Ergibt sich bei objektiver Betrachtung jedoch nichts Auffälliges betreffend des zu veräußernden Objektes, empfiehlt es sich, dem (potenziellen) Käufer mitzuteilen, dass “laut Verkäuferseite” die entsprechenden Bewilligungen vorliegen, um unangenehme Haftungsfolgen zu vermeiden und nicht den Eindruck zu erwecken, man hätte den Wahrheitsgehalt der vorliegenden Unterlagen (dennoch) geprüft.

 

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