01 Jul 2016

8 Ob 131/15w vom 29.03.2016

Zur Frage, ob im Anwendungsbereich des KSchG bei einem Alleinvermittlungsauftrag bzw einer besonderen Provisionsvereinbarung mündlich von einer aufschiebenden Bedingung abgegangen werden kann

In gegenständlicher Entscheidung musste der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilen, ob eine Vertragspartei – welche am Vertragsabschluss als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG anzusehen ist – besonders darüber aufgeklärt werden muss, dass für den Fall des Abschlusses und die Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen Vereinbarungen bei fehlenden Ermittlungserfolgen nur dann wirksam seien, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen.

Ausdrücklich und schriftlich bedeutet – den Ausführungen des OGH folgend – nunmehr, dass der Zweck des Schriftformerfordernisses nach § 21 KSchG der Schutz des Verbrauchers vor Irrtümern, Überraschungen oder falschen Vorstellungen über besondere Vertragsinhalte, die bei einer mündlichen Vereinbarung leichter entstehen können, ist. Das zusätzliche Erfordernis der Ausdrücklichkeit ist verstärkt dahingehend zu verstehen, dass die schriftliche Vereinbarung eine hervorgehobene, dem Verbraucher deutlich erkennbare und eindeutige Regelung dieser Punkt enthalten muss.

Eine Vereinbarung, die daher nicht in der gesetzlich geforderten Form abgeschlossenen wird, ist demnach rechtsunwirksam; der Makler könnte – im Falle des Fehlens der Formerfordernisse – daraus allenfalls keine Ansprüche gegen den Verbraucher (mehr) ableiten.

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